Netanyahu: Die Erkenntnisse des Levy Gutachtens ‘verdienen eine eingehende Überprüfung’

Danke an Renate fuer die Uebersetzung dieses Israel-HaYom Artikels.

Edmond Levy uebergibt Netanjahu das Gutachten 

Andere Artikel bei aro1 zum Thema: 

Goodbye Besatzungsmythos.

Meine Damen und Herren – Es ist eine Revolution

Premierminister Benjamin Netanyahu kündigte am Montag an, dass das Levy Gutachten zum Status israelischen Bauens in Judäa und Samaria in Kürze dem Ministerial Committee on Settlement Affairs (Staatliches Komitee für Siedlungsangelegenheiten) zur Erörterung vorgelegt werden wird. 

PM Netanyahu ließ über das Büro des Premierministers ein Statement veröffentlichen: „Zuerst möchte ich sagen, dass ich die Arbeit von Richter Levy und den Leuten, die mit ihm zusammengearbeitet haben, in hohem Grade achte. Über lange Monate hinweg haben sie unermüdlich und ruhig gearbeitet. Ich werde diesen Bericht dem Ministerial Committee on Settlement Affairs weiterleiten, wir werden ihn erörtern und zu einer Entscheidung gelangen.“

Netanyahu bezeichnete den Bericht als “wichtig“ und sagte, hier wird “auf der Grundlage von Tatsachen und Ansprüchen, die eine ernste Untersuchung verdienen, die Frage der Legalität und Legitimität der Siedlungsbewegung in Judäa und Samaria überprüft“.

Das Levy Gutachten wurde vor nahezu einem Monat fertig und am Montag offiziell veröffentlicht. Das hauptsächliche Ergebnis ist, dass gemäß internationalem Recht, Israel keine Besatzungsmacht in Judäa und Samaria darstellt.

Der Premierminister beauftragte den Generalstaatanwalt Yehuda Weinstein seine Ansichten zu den Schlussfolgerungen des Gutachtens zu erarbeiten. Es wird davon ausgegangen, dass Weinstein seine Meinung zu den rechtlichen Konsequenzen der Ergebnisse des Levy Gutachtens im Anschluss an eine Reihe fachlicher Erörterungen durch das Büro des Generalstaatsanwaltes bekannt geben wird.

Trotz der noch bestehenden Hindernisse wurde das Levy Gutachten auf der Rechten gelobt. Der Umweltschutzminister Gilad Erdan (Likud) sagte: „Dieses Gutachten sorgt dafür, dass die politische Darstellung, die der Meretz Anwalt Talia Sasson zusammengestellt hat, im Papierkorb der Geschichte verschwindet. Nun ist das Oberste Gericht aufgerufen, seine Antworten auf das Levy Gutachten zu gründen, anstelle auf die Sasson Darstellung.“

Das Levy Gutachten widerspricht einem von Sasson zusammengestellten Bericht, der 2005 von dem damaligen Premierminister Ariel Sharon in Auftrag gegeben wurde.

Die Knessetabgeordnete MK Tzipi Hotovely (Likud) kündigte an, dass sie der Knesset einen Gesetzesvorschlag überreichen würde, in dem die Schlussfolgerungen des Levy Gutachtens übernommen werden.

Und der Knessetabgeordnete Ofir Akunis (Likud) fügte hinzu: “Das Gutachten beweist insbesondere, dass Judäa und Samaria nicht besetzt, sondern befreit wurden.“

Der Vorsitzende des Yesha Rates Danny Dayan lobte das Gutachten und sagte: “Jeder wahrheitsliebende Mensch, der die Wahl hat zwischen Edmond Levy, Tchia Shapira und Alan Baker auf der einen Seite und Talia Sasson auf der anderen Seite, weiß wo juristische Fachkenntnis, persönliche Aufrichtigkeit und politische Unparteilichkeit zu finden sind.“

Jedoch haben nicht alle das Levy Gutachten begrüßt.

Anlässlich einer kurzen Pressekonferenz Montagabend sagte der Sprecher des US – Außenministeriums Patrick Ventrell:

“Die Einstellung der Vereinigten Staaten gegen die Siedlungen ist klar. Wir haben die Berichte gesehen, denen zufolge eine von der israelischen Regierung ernannte Expertengruppe empfohlen hat, dutzende israelischer Siedlungen in der West Bank zu legalisieren. Wir sind jedoch nicht bereit, die Legitimität der fortdauernden israelischen Siedlungsaktivität zu akzeptieren und wir sind Gegner jeder Bemühung Siedlungsaußenposten zu legalisieren.“

Ventrell sagte, dass Washington wegen des Gutachtens “besorgt“ sei.

In Israel wandte sich die Linke entschieden gegen das Levy Gutachten, das unter anderem von der Vereinigung für Bürgerrechte in Israel (Association for Civil Rights in Israel – ACRI), der Yesh Din Menschenrechtsorganisation und der kommunistischen Hadasch Partei abgelehnt wurde.

Der Rechtsberater von Yesh Din, der Rechtsanwalt Michael Sfard, argumentierte, dass eine Umsetzung des Levy Gutachtens, „zu Landdiebstahl führen und Israels Beziehungen mit dem Rest der Welt komplizieren würde.“

Yesh Din plant, sich an den Generalstaatsanwalt zu wenden, der der Organisation zufolge der einzige autoritative Ausleger des Rechts für die israelische Regierung ist. Die Organisation beabsichtigt, dem Generalstaatsanwalt ihre Option zum Thema der illegalen Außenposten vorzustellen, bevor er eine endgültige Entscheidung bezüglich der Schlussfolgerungen des Levy Gutachtens trifft.