Ist Deutschland noch ein Verbündeter?

Danke an heplev fuer die Bereitstellung dieser Uebersetzung (von heplev.wordpress.com uebernommen) des Ynet-Artikels von Eldad Beck.

Special: Sind antiisraelische Untertöne in Deutschland eine marginale Position oder beherrschen sie die deutsche Mainstream-Politik, Kultur und Medien? 

Fürstenfeldbruck ist der Name des kleinen Militärflughafens, wo Mitglieder der israelischen Delegation bei den Olympischen Spielen von München 1972 von der Terrorgruppe Schwarzer September massakriert wurden.

Diese Woche wird in Fürstenfeldbruck mit einer Feier zum vierzigsten Jahrestag des brutalen Massakers stattfinden; teilnehmen werden Repräsentanten Israels und Deutschlands, darunter Überlebende und Familienangehörige der Getöteten. Die Feier wird der Opfer gedenken, aber keinen Zusammenhang zu historischen und politischen Verantwortlichkeiten herstellen.

In den vergangenen zwei Wochen waren die deutschen Medien angefüllt mit beunruhigenden Enthüllungsberichten zu Geheimdienst-Pannen und falschen Einschätzungen, die die Deutschen dazu verleiteten das Ausmaß der Bedrohungen zu ignorieren, der die Mitglieder der israelischen Delegation ausgesetzt waren.

Das deutsche Wochenmagazin DER SPIEGEL brachte vor kurzem ein Exposé, nach dem die westdeutsche Regierung 1972 nicht nur die Terroristen des Münchener Massakers frei ließ, sondern auch mit palästinensischen Vertretern verhandelten, die hinter dem Massaker steckten, um bei der PLO Vertrauen zu schaffen, damit zukünftige Terroranschläge nicht Deutschland treffen würden.

Selbst heute gibt Deutschland seine Verantwortlichkeit am Massaker nicht zu. Vierzig Jahre später muss man fragen, was hinter Diplomatie steckt und ob „Deutschlands besondere historische Verantwortung für Israels Sicherheit“ – von Angela Merkel 2008 bei ihrem Besuch in Jerusalem in ihrer Rede vor der israelischen Knesset als „Teil der Staatsraison meines Landes angeführt – eine echte Verpflichtung ist oder bloßes Lippenbekenntnis.

Nach Angaben eines israelischen Offiziellen profitiert Deutschland davon, dass es in Bezug auf die Beziehungen zu Israel seine Mehrdeutigkeit beibehält: „Viele in der derzeitigen deutschen Regierung glauben, dass eine unmissverständliche Erklärung der Bindung an Israels Verteidigung die Macht Deutschlands auf einem internationalen Ebene schädigen würde“, sagte er.

Das Thema der Verpflichtung zu Israels Sicherheit hat sich in den jüngsten Debatten in Deutschland bewiesen, hauptsächlich darüber, ob die Umstände es Deutschland jemals gestatten würde Israel militärische Hilfe zu schicken. Nach Angaben eines israelischen Offiziellen illustriert diese Debatte Berlins Fehlverständnis des Konzepts der Verantwortlichkeit. „Wir haben die Deutschen nie gebeten uns Soldaten zu schicken, um uns zu schützen“, sagte er.

Ist Deutschland nun Israels engster Verbündeter – oder der zweitengste nach den USA? Obwohl viele glauben, dass es so ist, haben israelische Offizielle ihre Zweifel. Viele in Jerusalem betrachten Deutschlands Äußerungen so, dass die Bezugnahmen auf die Sicherheit des Landes nur dazu dienen Berlins eigene nationale Identität zu stärken, indem dem Volk erlaubt wird ein „neues Deutschland“ zu sehen, das für Frieden arbeitet. Es ist nicht Israel, das die Deutschen beschäftigt; sie selbst sind es – glauben israelische Politiker.

Der Abgrund

Oz Aruch von der Fakultät für Politik und Internationale Studien an der Universität Cambridge, hat gerade eine Dissertation mit dem Titel „Deutschlands Verpflichtung zu Israels Sicherheit“ abgeschlossen. „Als ich das Thema recherchierte, sah ich die riesige Lücke, die Israel und Deutschland trennt, wenn es um Fragen der Verteidigung und Sicherheit geht“, sagte Aruch gegenüber Yedioth Ahronoth, „insbesondere wenn es um die Politik des jeweiligen Landes bezüglich des Iran und Palästinas geht. Beide ziehen sehr unterschiedliche Lehren aus dem Holocaust. Die Israelis sagen: ‚Wir werden unser Schicksal niemals in die Hände anderer legen, weshalb wir auch bereit sind internationales Recht zu brechen. Die Verteidigung des Staates hat für Israelis oberste Priorität.‘ Für die Deutschen ist es allerdings umgekehrt – das internationale Recht steht über allem.“

„Während der 1980-er Jahre waren die Menschen wegen Deutschland sehr skeptisch“, macht Aruch geltend. „Westdeutschland war nicht eingeladen, als Feiern zum vierzigjährigen Ende des Zweiten Weltkriegs stattfanden. 1985 entschied sich Deutschland seine Politik zu ändern; der damalige Präsident Richard von Weizsäcker hielt eine Rede, in der er auf ein „Neues Deutschland“ verwies, das als das Gegenteil von Nazi-Deutschland konzipiert war.

Weizsäckers Rede ließ zwei vorherrschende Prinzipien entstehen: Deutschland wird in Europa und der Welt den Frieden fördern, gründend auf internationalem Recht; es wird, besonders gegenüber Juden, auf Pluralismus bestehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ging sogar einen Schritt weiter, als sie erklärte, Deutschland sei nicht nur den Juden verpflichtet, sondern habe auch eine „historische Verantwortung für Israels Sicherheit“ – als Teil der deutschen „Staatsraison“.

Wenn es zur Frage des Iran kommt, dann hält die deutsche Politik tatsächlich an den Prinzipien des „Neuen Deutschland“ fest. Deutschland Verpflichtung zu Israels Sicherheit steht hinter der Lieferung von U-Booten der Delfin-Klasse, die abschrecken sollen (diese U-Boote sollen Israel mit einer seegestützten Zweitschlagsfähigkeit ausstatten) und seine Förderung von Diplomatie gegenüber militärischem Handeln entspricht seiner Verpflichtung zum Frieden.

Deutsche sehen in Ahmadinedschad einen modernen Hitler, da er die primitivsten antisemitischen Sprüche benutzte“, fügt Aruch hinzu. „Das ist der Grund, dass sie Israels Angst vor dem Iran nachempfinden können.“ Doch wann immer die praktische Durchführbarkeit diskutiert wird, kommt der Unterschied zwischen deutscher und israelischer Politik auf. Während die Deutschen auf politische Sanktionen drängen und bezüglich eines Angriffs Bedenkenträger sind und ihn sicher nicht ohne Genehmigung des UNO-Sicherheitsrats erleben wollen, diskutiert Israel den Angriff.

Die wahre Kollision findet zwischen deutscher und israelischer Politik findet allerdings statt, wenn es um die Frage der Palästinenser geht. „Die Deutschen liebten die Olmert-Livni-Regierung und betrachteten die Palästinenser und die Hamas als die ‚bösen Kids mit den Kapuzen‘. Doch sobald die Regierungen in Israel und Amerika wechselten, nahm die Regierung Merkel in ihrer Wahrnehmung Israels eine scharfe Wende vor. So weit es die Deutschen angeht, ist Netanyahu nicht wirklich an Frieden oder zwei Staaten für zwei Völker interessiert, was in Konflikt mit der Selbstwahrnehmung der Deutschen als Friedensförderer steht.

Um diesen Widerspruch zwischen Deutschlands Verpflichtung für die Sicherheit Israels und seiner Opposition zu Israelis Politik bezüglich der Palästinenser zu lösen, argumentieren die Deutschen, dass Sicherheit nur erreicht werden kann, wenn Frieden erreicht wird; und indem es den Frieden verweigert, schädigt Israel seine eigene Sicherheit. Dass Kritik an israelischer Politik das Ergebnis einer Sorge um Israels Sicherheit ist. „Sie betrachten Israel als einen guten Freund, der verrückt geworden ist und davor gerettet werden muss sich selbst zu schaden“, erklärt Aruch.

Nach Berichten deutscher Medien wandte sich die Obama-Administration an Merkel und bestand darauf, dass Deutschland seine herzlichen Beziehungen zu Israel abkühlt, als Teil der diplomatischen Bemühungen die Regierung Netanyahu zu beeinflussen. Seit sie im Amt ist, hat Merkel sich auf die Eurozone konzentriert und die Nahostfragen vertrauensvoll in die Hände des Diplomaten Christoph Heusgen gelegt. Heusgen ist seit 2005 Merkels Berater in Außen- und Sicherheitsfragen gewesen und gehört einer Generation von Diplomaten an, die nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurden.

In Israel glauben viele, dass Heusgen versucht die deutsche Politik gegenüber Israel mit der der EU auf eine Linie zu bringen. Manche definieren ihn sogar als „unsensibel für die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel“, was so weit geht, dass er „die Notwendigkeit für eine deutsche bindende Verpflichtung gegenüber Israel nicht erkennen kann“.

Als Merkel ins Amt kam, schien Israel enge Verbindungen zu der deutschen Kanzlerin zu haben, was in erster Linie der persönlichen Freundschaft zwischen dem damaligen israelischen Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, und der Kanzlerin zurückzuführen ist. Merkel war die erste europäische Führungspolitikerin, die ein gemeinsames israelisch-deutsches Zukunftsforum aufbaute, zu dem jährliche Konsultationen zwischen den beiden Regierungen gehören.

Heutzutage bestehen die persönlichen Verbindungen nicht mehr – größtenteils wegen der fehlenden Chemie zwischen Merkel und Netanyahu – und Deutschlands Beziehungen zu Israel werden vorwiegend über Heusgens Büro betrieben. Die Ergebnisse der loseren politischen Beziehungen sind offensichtlich: Für Januar 2012 angesetzte Regierungskonsultationen wurden von den Deutschen mit verschiedenen Ausreden wiederholt verschoben und werden voraussichtlich erst im Dezember 2012 stattfinden. Die jährlichen Foren verwandelten sich in Foren alle zwei Jahre. So wurde aus der von der Kanzlerin geführten deutschen Regierung, die gegenüber Israel die freundlichste der deutschen Geschichte war, diejenige, die die Israel am meisten entfremdete der deutschen Geschichte ist. „Die deutsche Politik nimmt heute Israel gegenüber eine sehr negative Haltung ein“, sagte ein Repräsentant Israels, der in deutsch-israelische Politik involviert ist. „Es gibt keine offizielle Entscheidung die besonderen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu beenden, aber es gibt eine Veränderung der allgemeinen Atmosphäre.“

Die deutsche Regierung diskutiert nichtsdestotrotz Israels Sicherheit, um ihre eigenen Interessen zu fördern. Erst vor kurzem versuchte ein Aktivist der syrischen Opposition in einem Klausurtreffen im Auswärtigen Amt in Berlin die Deutschen zu überzeugen, dass sie ihre Haltung gegenüber dem Regime Assad verschärft. „Wir waren überrascht von den Deutschen zu hören, dass sie das nicht tun werden, um nicht israelische Interessen zu gefährden“, kommentierte der Aktivist. „Es war uns klar, dass es eine Ausrede war, um keine Stellung zu beziehen, unabhängig von Israel. Die Deutschen waren nicht daran interessiert dem Wunsch nachzukommen, also machten sie daraus ein Israel-Thema. Es ist klar wie Kloßbrühe, dass Israel davon profitieren würde, wenn Assad abtritt und Syrien eine Demokratie würde.“

Als die deutsche Regierung sich entschied ein paar Hundert Leopard-Panzer an Saudi-Arabien zu verkaufen – ein $10-Milliarden-Deal – erklärten die Deutschen schnell, dass das deutsche Verbot von Waffenverkäufen in Konfliktgebiete zu verletzten „Israels Sicherheit“ angesichts der iranischen Bedrohung erhalten soll. Das Argument machte Israel sprachlos, besonders wegen der Tatsache, dass nach dem Übergriff auf die Mavi Marmara ein Jahr zuvor die Deutschen Israel wegen unverhältnismäßigem Gebrauch von Gewalt verurteilten und die Aufhebung der Absperrung des Gazastreifens forderten, ohne die Risiken für den Schutz einzubeziehen, die Israel damit aufgebürdet würden.

Derweil sind weitere Waffengeschäfte zwischen Deutschland, Qatar und Algerien ausgebrütet worden. Es scheint so, dass Frieden zu erhalten in Zeiten wirtschaftlicher Krise nicht länger oberste Priorität hat. Qatar hat Interesse am Kauf von 200 Panzern im Wert von €2 Milliarden bekundet. Algerien hat vor Fregatten, Schützenpanzer und Sicherheitssystem für seine Grenzen zu kaufen; der Gesamtbetrag beläuft sich auf €10 Milliarden. Alle drei Länder – Saudi-Arabien, Qatar und Algerien – sind weder Demokratien, noch werden sie als liebe Freunde Israels betrachtet.

Israel-Kritiker

Ein paar Tage nach der Feier in Fürstenfeldbruck wird Frankfurt eine Feier zur Verleihung des Theodor W. Adorno-Preises abhalten. Dieser wird Personen verliehen, die herausragende Leistungen in Philosophie, Musik, Theater oder Film erzielt haben. Dieses Jahr wird der mit €50.000 dotierte Preis der amerikanischen Philosophin und Gender-Forscherin Judith Butler verliehen. In den letzten Jahren ist Butler als führende Aktivisten für Aufrufe zur Boykottierung Israels und israelischer Institutionen bekannt geworden; sie wirbt für einen binationalen Staat und empfindet die Hamas und die Hisbollah als „soziale Bewegungen, die progressiv und … Teil der globalen Linken sind“.

Die Entscheidung den prestigeträchtigen Preis, der nach einem halb jüdischen Wissenschaftler benannt ist, der aus Nazideutschland floh, einer derart antiisraelischen Person zu verleihen, hat israelische und jüdische Personen empört. Die israelische Botschaft in Deutschland und führende Persönlichkeiten der jüdischen Gemeinde haben entschieden protestiert. Obwohl der Preis nicht durch die deutsche Regierung verliehen wird, betrachten viele in Israel sie als ein weiteres Anzeichen der Verschlechterung der israelisch-deutschen Beziehungen.

Butler ist Mitglied der Israel-Kritiker, einer Gruppe antiisraelischer Aktivisten, darunter auch Juden und Israelis. Der neue Frankfurter Bürgermeister, Peter Feldmann – der erste jüdische Bürgermeister Frankfurts seit dem Holocaust – wird bei der Preisverleihung nicht anwesend sein.

Nicola Galliner, deren Eltern aus Nazideutschland flohen und sich in Großbritannien niederließen, führt das jüdische Filmfestival von Potsdam. Anders als das Internationale Berliner Filmfestival, das die Sache Israels oft auf kritische Weise darstellt, bietet das jüdische Filmfestival ein verständnisvolleres Herangehen an Israel. Es scheint jedoch so, dass die Festival-Sponsoren die offene Unterstützung für Israel nicht angetan sind, da Galliner gesagt wurde, das Festival sei „nicht deutsch genug“.

Was die öffentliche Atmosphäre angeht, scheint es so, dass antiisraelische Kulturveranstaltungen von der Regierung unterstützt werden, womit dichterische Freiheit und die freie Meinungsäußerung geschützt werden, während pro-israelische Veranstaltungen nicht beachtet werden. „Die Deutschen arbeiten zunehmend daran eine Unterscheidung zwischen Israel und den Juden zu schaffen“, erklärte ein hochrangiger israelischer Offizieller. „Das ist für sie eine Art sich von Israel zu entfremden und mit der eigenen Verantwortung für den Holocaust umzugehen. Es ist für sie einfacher zu sagen: Schaut, was das Opfer tut. Natürlich nicht alle Juden – das wäre antisemitisch – aber die Israelis. Und wir sind ein er unerquickliches Opfer. Wir sind aggressiv, gewalttätig, weil wir es manchmal angesichts der Realität des Nahen Ostens um uns herum manchmal sein müssen. Und das erlaubt es Deutschland Israel zu kritisieren und zu boykottieren.“

Während eines Besuchs in Hebron sagte Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der der nächste deutsche Kanzler werden könnte, Israel betreibe ein „Apartheid-Regime“. Ein israelischer Offizieller berichtete: „Wir gehen auf Wahlen zu und die deutsche Linke wird zweifellos Kanzlerin Merkel beschuldigen Israel gegenüber blind loyal zu sein, wodurch sie gezwungen sein wird Israel noch mehr zu meiden, als sie das in den vergangenen Jahren getan hat.“

Antiisraelische Akademiker

Schlüsselspieler in der klaffenden Kluft zwischen Deutschland und Israel sind Forscher zum Nahen Osten und Islamstudien. Mitglieder der akademischen Welt beteiligen sich an Lobbyarbeit; oft beraten sie Entscheidungsträger, die Bande mit arabischen Ländern zu stärken und die mit Israel zu lockern.

Nach Angaben von Dr. Clemens Heni, einem international bekannten Antisemitismusforscher, „gibt es in der deutschen akademischen Welt eine pro-islamische und pro-arabische Lobby, die zumeist antiisraelisch ist. Vor kurzem haben einige von ihnen unterstützen die Ansicht, dass Islamisten, besonders die Muslimbruderschaft, moderate Reformer sind. Sie werden als harmlos dargestellt, in völliger Missachtung ihres Judenhasses und ihrer gewalttätigen Handlungsweisen. Nehmen Sie zum Beispiel die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einem der führenden europäischen Think Tanks. Die Leiterin der Nahost-Sektion des SWP hat angekündigt, dass Israel kein jüdischer Staat sein solle. Sie und ihre Kollegen bezeichnen sich nicht als antiisraelisch, aber sie wollen, dass Israel ein binationaler Staat ist und versuchen deutsche Politiker zu beeinflussen.“

Heni gibt an: „Antiisraelische Standpunkte sind in Deutschland stärker als Anfang der 1970-er Jahre während des Massakers von München. Damals gehörten antisemitische und antiisraelische Aktivisten kleinen, radikalen Gruppen an, doch heute herrschen die antiisraelischen und antizionistischen Haltungen unter der gesamten deutschen Bevölkerung vor. Das sind nicht länger marginale Gruppen; das ist der Mainstream der deutschen Politik und Akademiker.“