Israel und der Westen brauchen Romney im Weissen Haus

 Danke an Renate fuer die Uebersetzung dieses Ynet-Artikels von Shaul Rosenfeld.

“Wir dürfen Israel niemals an den Verhandlungstisch zwingen”, sagte der Präsidentschaftskandidat Barack Obama im Juni 2008 auf einer AIPAC Konferenz, und für diejenigen, die von seinem Engagement für den jüdischen Staat noch immer nicht überzeugt waren, fügte er hinzu, dass “Jerusalem die Hauptstadt Israels bleiben wird und Jerusalem muss ungeteilt bleiben.” 

Als er Präsident war, sagte Obama, dass dieses “Jerusalem Versprechen”, das der Kandidat Obama gegeben hatte, ein Irrtum gewesen sei, obwohl alle Anzeichen dafür sprechen, dass es kein unbedachtes Versehen war, sondern eine unverfrorene Lüge. Denn eine Lüge entsteht, wenn zwischen der inneren Überzeugung und den Plänen und dem, was jemand verkündet oder verspricht keine Verbindung besteht.

Natürlich ist Obama nicht der erste, der Israel oder der jüdischen Gemeinschaft in den USA falsche Versprechen gemacht hat. 1957 hatte der amerikanische Außenminister John Foster gesagt, dass die Vereinigten Staaten die Schließung der Meerenge von Tirana durch Ägypten als Rechtfertigung für eine israelische militärische Aktion betrachten würden. Und im Jahr 1975 sagte Gerald Ford, dass Washington Israels dauernde Souveränität über den Golan Höhen im Rahmen der Verhandlungen mit Syrien unterstützen würde. Und dann war da Bill Clinton, der versprach Jonathan Pollard aus dem Gefängnis zu entlassen, wenn Israel im Austausch dafür das Wye Abkommen unterzeichnet. Eine Reihe amerikanischer Führer haben sich an den Grundsatz gehalten, dann man seine Versprechen nur dann hält, wenn sie zweckdienlich sind.

Nun, da sich die Wahlen 2012 abzeichnen, bei denen jüdische Stimmen und jüdische Finanzierung eine wesentliche Rolle spielen, und da der republikanische Kandidat Mitt Romney Israel besucht, betont Obama wieder einmal sein “unerschütterliches Engagement” für Israel. Zu Beginn der Woche unterzeichnete der Präsident ein Gesetzesvorlage, die zu verstärkter Zusammenarbeit mit Israel aufruft und kündigte die Freigabe von 70 Millionen Dollar an zur Unterstützung von Israels Kurzstrecken Raketen Abwehrschild, bekannt als “Iron Dome”.

Andererseits sollten wir nicht vergessen, dass Obama zu Beginn seiner Amtszeit verkündete, dass die USA zahlenmäßig “eines der größten muslimischen Länder der Welt” seien, und als er vor dem türkischen Parlament eine Rede hielt, teilte Obama seine “tiefe Wertschätzung des islamischen Glaubens mit, der im Verlauf der Jahrhunderte so viel getan hat, die Welt zu gestalten – einschließlich meines eigenen Landes.” Der amerikanische Präsident verneigte sich vor dem saudischen König Abdullah und sprach von der Weisheit und Großzügigkeit des Monarchen. Er besuchte auch Ägypten, wo er den “heiligen Koran” pries, der “uns sagt: ‘Sei dir Gottes bewusst und spreche immer die Wahrheit’.”

Angesichts dieser Aussagen ist es verständlich, warum Obama sich dafür entscheidet, den Bau eines Balkons in Gilo und die Genehmigung weiterer Bauten in Ramat Shlomo als “Katastrophe” zu verdammen, genauso verständlich sind seine beträchtlichen Anstrengungen, Israel zu zwingen, alle territorialen Vorteile aufzugeben – einschließlich derer im Herzen der Hauptstadt Jerusalem. Dieses erklärt auch Obamas Entscheidung, das Versprechen von George W. Bush an Ariel Sharon hinsichtlich der Siedlungsblöcke zu liquidieren.

Ganz allgemein betrachtet verhält sich Obama palästinensischer als die Palästinenser, wenn er fordert, dass Israel alle Bauvorhaben jenseits der grünen Linie als Vorbedingung für die Erneuerung von Friedensgesprächen aufgibt.

Obama hat sich auch geweigert, die Verpflichtungen der USA als Supermacht zu erfüllen, z.B. hasserfüllten Aggressoren wie Ahmadinejad im nuklearen und anderen Bereichen nicht gestatten zu tun, was immer sie möchten. Der amerikanische Führer hat zudem wichtige Verbündete wie Mubarak aufgegeben.

Aber im Grunde realisiert Obama damit – dessen Charakter in radikalen liberalen Brutstätten wie der Columbia Universität und Harvard geformt wurde, und dessen politische Vorstellungen durch den linken Flügel der Demokratischen Partei gebildet wurden, und der seine Vorstellung von den „falschen Vorstellungen“ in der westlichen Haltung gegenüber dem Nahen Osten von Edward Said gelernt hat – lediglich sein Schicksal.

Mehr als Israel, als die Vereinigten Staaten und als der Westen im Weißen Haus Romney brauchen, wäre es für sie erforderlich, dass Obama dieses verlässt. Denn, als Präsident mit einer zweiten Amtszeit würde er zum unsterblichen Helden der Chinesen, Russen, Islamisten und dem Rest derer aufsteigen, die Israel und den Westen gerne nachteilig “assistieren“ möchten.