Heute das Parlament, morgen ganz Ägypten

Danke an Renate fuer die Uebersetzung dieses Israel HaYom Artikels von Boaz Bismuth.

[Kommentar Ulrich J. Becker: Wo sind sie, die ganzen deutschen Nahostexperten, die uns zu erst versuchten den 'arabischen Fruehling' als 1848 oder 1989 schoen zu reden und dann im naechsten Schritt die Luegen der Moslembruederschaft bereitwillig schluckten. Wo sind sie jetzt?]

Ägyptens muslimische Bruderschaft fühlt sich jetzt stark genug, das Militär offen herauszufordern. – Ihr demokratischer Sieg bei den Parlamentswahlen und ihre Vorherrschaft im Parlament verleiht ihr die zum Regieren nötige Autorität. – Manche Ägypter mögen besorgt sein, aber die New York Times spielt alle Befürchtungen schnell herunter, indem sie den Präsidentschaftskandidaten der Bruderschaft als konservativen Pragmatiker bezeichnet. – Was erfreulich wäre, wenn es denn stimmen würde. 

Ein paar Wochen vor Ägyptens ersten Präsidentschaftswahlen nach Mubarak, haben die Mitglieder des verfassungsgebenden Ausschusses, den Präsidenten des ägyptischen Parlaments, das hochrangige Mitglied der muslimischen Bruderschaft, Dr. Saad al-Katani, zu ihrem Vorsitzenden ernannt.

Vielleicht gab es deshalb Unruhe unter den gemäßigten Mitgliedern des Ausschusses, der Ägyptens neue Verfassung entwirft und die Machtfülle des nächsten Präsidenten bestimmt, aber diese Ernennung war keine Überraschung. Von den hundert Mitgliedern des Verfassungsausschusses sind 50 Mitglieder des Parlaments, weitere 50 sind vom Parlament ausgewählte Zivilisten. Insgesamt sind 74 Prozent des Parlaments Vertreter der Muslimbruderschaft [Wenn man die Salafisten mitzaehlt]. Zusätzlich hat die ägyptische Bevölkerung bei den Wahlen weitere 20 Prozent des Parlaments den Salafisten übergeben. Daher ist es völlig verständlich, dass die muslimische Bruderschaft Saad al-Katani ausgewählt hat.

Salafisten in Kairo

Säkular eingestellte Ägypter, die in den Verfassungsausschuss berufen worden sind, haben bereits gedroht, diesen zu verlassen. Sie fordern eine größere Ausgewogenheit des Ausschusses. Das Oberste Verfassungsgericht Ägyptens hat seinen Repräsentanten bereits beauftragt, den Verfassungsausschuss zu verlassen, da „es gegenwärtig Zweifel und Verwirrung bezüglich des Ausschusses gebe“.

Besorgnisse dieser Art kümmern die muslimische Bruderschaft wenig. Sie wurde von der überwältigenden Mehrheit der ägyptischen Bevölkerung in demokratischen Wahlen gewählt, und dieser Sieg ermöglicht ihr, zu tun, was sie möchte. Da sie nun das Parlament und die künftige Verfassung unter ihrer Kontrolle hat, sieht sie die Zeit gekommen, auch nach der Präsidentschaft zu greifen. Ursprünglich wollte sie zwar erst zu den nächsten Wahlen, und möglicherweise sogar noch später, einen Kandidaten ins Feld schicken. Aber nun ergreift sie die günstige Gelegenheit, auch wenn sie erst vor ein paar Tagen noch darauf bestanden hat, dass sie keinen Kandidaten aussenden würde.

In diesem Sinn hat die Welt die Muslimbruderschaft am Samstag einer Lüge überführt. Denn Khayrat el-Shater, der Stellvertreter des obersten Führers der Bewegung, Muhammad Badie, wird sich als Präsidentschaftskandidat bewerben. Manche Ägypter mögen besorgt sein, aber die New York Times beeilt sich Befürchtungen herunterzuspielen, indem sie Khayrat el-Shater als konservativ aber pragmatisch bezeichnet. Das betreffende Zeitungsblatt war auch schnell mit dem Hinweis zur Hand, dass amerikanische Beamte, die den Führer el-Shater getroffen hatten, sehr beeindruckt gewesen seien. Von el-Shater, der unter dem Mubarak Regime im Gefängnis war, wird erwartet, dass er die ägyptische Wirtschaft aus dem Morast zieht, und insbesondere erwartet man von ihm, dass er auf die extremistischeren Salafisten mäßigend einwirkt, die ihren eigenen Präsidentschaftskandidaten ins Rennen schicken.

Die Ideologie der muslimischen Bruderschaft und die sie antreibenden Beweggründe sind für die New York Times lediglich Details am Rande, die man vernachlässigen kann. El-Shater wird mit zwei anderen islamischen Kandidaten in den Ring gehen, beide begeistern bereits die Massen mit ihrer Hetze. Der eine ist der Salafist, Scheich Hazem Abu Ismail, der andere der frühere Führer der muslimischen Bruderschaft, Abdel Moneim Aboul Fotouh. Beide unterstützen die Geltung des Scharia Gesetzes und beide sind Gegner des Friedensvertrages mit Israel. Ein weiterer Kandidat, Ägyptens früherer Außenminister Amr Moussa, wirkt plötzlich moderat.

Die neue Situation in Ägypten hat der muslimischen Bruderschaft Auftrieb gegeben. Zuerst hat Khayrat el-Shater argumentiert, dass dies nicht die Zeit sei, einen Präsidentschaftskandidaten zu ernennen, weil er nicht wolle, dass Ägypten dasselbe Schicksal erleidet wie Algerien 1991. Er erinnerte daran, dass der Sieg der islamischen Bewegung in diesem Land zu einem blutigen jahrzehntelangen Bürgerkrieg geführt hat, den das algerische Militär letztendlich gewonnen hat.

Doch die Muslimbruderschaft fühlt sich nun stark genug, offen gegen das Militär anzutreten. Ihr demokratischer Sieg hat ihr die Autorität zum Regieren gegeben. Und so erinnert sie auch daran, dass sie ihren Platz den Wahlurnen verdankt, während die Generäle ihre Position Mubarak zu verdanken haben. Fast täglich gibt es starke Auseinandersetzungen zwischen dem Obersten Militärrat und der Bruderschaft. Die Parlamentswahlen haben die ägyptische revolutionäre Jugendbewegung weggefegt; und nun werden die Präsidentschaftswahlen aller Voraussicht nach das Militär wegfegen.

Viele Leute sind in einem Wunschdenken gefangen. Die einen hoffen, die Vielzahl der islamischen Kandidaten führt dazu, dass sich die islamischen Stimmen bei den Wahlen so verteilen, dass der Sieg eines islamischen Kandidaten verhindert wird. Die anderen sehen die revolutionäre Jugend als Hoffnungsträger einer weiteren neuen Revolution, die die muslimische Bruderschaft entmachten wird. Aber das Problem ist, dass die Welt nur die eine Million Ägypter gesehen hat, jene, die demonstriert haben, und nicht die anderen 84 Millionen Ägypter. Und wie die Parlamentswahlen bewiesen haben, haben die meisten dieser Menschen, im Gegensatz zu uns, gar nichts dagegen, dass die muslimische Bruderschaft alle Machtzentren übernimmt. Die Ägypter werden Mubarak früher als erwartet vermissen. Und el-Shater kann anfangen, ein Buch mit dem Titel “Die unerträgliche Leichtigkeit des Sieges” zu schreiben.