Erklaerung zur aro1-Petition… (Anscheinend haben es Einige falsch verstaden)

Ulrich J. Becker, Kiryat Ono, 22.10.5770

Der deutsche Bundesstag hat die seltene Frechheit besessen, einem souveraenen Staat namens Israel eine absurde Forderung im Namen der ‘israelischen Sicherheit’ zu stellen und aro1 wollte dem Bundestag mal demonstrieren, wie sich sowas anfuehlt. (Bitte beachten, dass die Blockade im Grunde – und ich kann genauso behaupten, gegen Israels Sicherheitsinteressen – schon von Israel laengst aufgehoben wurde und diesen Antrag nur noch um so alberner und ueberfluessiger macht.)

Und ja, die aro1 Petition ist genauso schwachsinnig, absurd und vor allem nobody’s business, selbst wenn sie noch um einige male verstaendlicher waere, als was der Bundestag da gerade verzapft hat.

Ich dachte, dass auf dem Hintergrund des Aufrufs des Bundestags zur Gasablockade, das eigentlich klar waere und ich nicht extra erklaeren muss, dass es nicht wirklich mir schlaflose Naechte bereitet, dass man auf Flugzeuge ueber Deutschland keine Scheren und Lippenstifte mitnehmen darf (wie gesagt, selbst wenn dies teilweise wirklich Schwachsinn ist).

Die Formulierungen in der Petition wurde groesstenteils aus den Formulierungen des Bundestages und verschiedener Politiker zu dem Thema entnommen, siehe:

Neuer Bundespraesident Christian Wulff ueber Israel befragt:

“Für Deutschland gilt zuerst und durchgehend die bedingungslose Anerkennung des Existenzrechts Israels.”

Forderung im Bundestag:

TAGESSCHAU – Fraktionsübergreifender Beschluss – Bundestag fordert Ende der Gaza-Blockade
Der Bundestag hat über alle Fraktionsgrenzen hinweg eine sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade gefordert. Die Absperrung des Landstrichs sei kontraproduktiv und diene nicht den israelischen Sicherheitsinteressen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen, der am Abend einstimmig verabschiedet wurde. Auch die Linkspartei, die einen eigenen Antrag ins Parlament eingebracht hatte, unterstützte den fraktionsübergreifenden Beschluss. Darin wird auch betont, dass Lieferungen in den Gazastreifen weiterhin überwacht werden müssten, um Waffenschmuggel und Raketenangriffe auf Israel zu verhindern.
[...]
Hauptgrund Sicherheitsinteressen Israels

Bildunterschrift: Auch Philipp Mißfelder betont Israels Sicherheitsinteressen.
Ausschlaggebend für die Bundestags-Initiative war die Erstürmung einer internationalen Gaza-Hilfsflotte durch die israelische Armee. Dabei waren vor einem Monat neun Menschen getötet wurden. Nach dem Zwischenfall hatte Israel die vor drei Jahren verhängte Blockade zumindest gelockert. Nach Ansicht des Bundestags reicht das aber nicht aus. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kerstin Müller, erklärte, die Blockade sei nicht im Interesse Israels. Die radikalislamische Hamas im Gazastreifen sei dadurch nicht geschwächt, sondern gestärkt worden. Auch Philipp Mißfelder von der CDU betonte, Hauptgrund für die Forderung des Parlaments seien die Sicherheitsinteressen Israels. Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich ergänzte, in Gaza müssten dringend die humanitäre Lage der Bevölkerung verbessert und das Fundament für eine wirtschaftliche Entwicklung gelegt werden.

Ich habe uebrigens wie gesagt neben der Online Petition, auch eine hoechstoffizielle online Petitionseingabe im deutschen Bundestag getaetigt. Die offizielle Petitionsnummer ist 12886 und ist noch noch nicht freigeschaltet. Sobald es soweit ist, werde ich euch alle im deutschen Sicherheitsinteresse zum ‘Mitzeichnen’ (so heisst das dort) aufrufen…