By Ulrich J. Becker, on April 16, 2011
Antisemitismus / Judenhass / Antizionismus, Dauerbrenner, Der Nahe Osten (plus arabische und muslimische Laender), Der Rest der Welt, Israel in den Medien, Israelisch - Palaestinensischer bzw. Arabischer Konflikt, Palaestinensische Autonomie / Fatach, UN / Vereinte Nationen, USA / Vereinigte Staaten von Amerika
Mit freundlicher Genehmigung von HaOlam.de uebernommen:
Standardmaessige antiisraelische Propaganda im Auswaerigen Amt in Sachen Status der “besetzten Gebiete”…
[Anmerkung Ulrich J. Becker: Die Wichtigkeit dieser hier zusammengefassten Fakten kann gar nicht dick genug unterstrichen werden. Hier wird voelkerrechtlich korrekt aufgezeigt, warum jeder, der Judea und Samaria als "besetzte Gebiete" bezeichnet einfach nur schlechte Propaganda verbreitete, nichts von internationalen Recht versteht und sich schleunigst informieren sollte. Umso mehr Juden und Israelfreunde sich dieses Wissen zu eigen machen, um so schwerer wird es fuer 'Kritiker' Israels ihr rhetorisches Ruestzeug zusammenzuflicken.
Also bitte, lesen, weiterleiten und in Diskussionen einbringen. Judea und Samaria sind keine "besetzten Gebiete", sondern hoechstens "umstrittene Gebiete"!
Ich machte mir mal den Spass auf der Seite des Auswaertigen Amtes in deren Suchmaschine die Worte "besetzte Gebiete" einzugeben. Ratet mal zu welchem Land ich ausschliesslich fuendig wurde und wie grundsaetzlich diese Artikel internationales Recht ignorieren? Dieser Artikel zeigt, wie peinlich sich Deutschland mit solcher 'palaestinensischer' Propaganda vor dem internationalen Recht macht.]
Dore Gold geht dieser Frage in seiner Funktion als Präsident des Jerusalem Center for Public Affairs und vormaliger Botschafter Israels bei der UNO nach. Sein Beitrag in Jerusalem Viewpoint basiert auf einem Jerusalem Issue Brief zum selben Thema und obwohl der Text inzwischen acht Jahre alt ist, hat er weder an Aktualität noch an Relevanz verloren.
Eher im Gegenteil: Wenn Golds völkerrechtliche Analyse vor acht Jahren richtig war, so ist sie das heute noch immer; und was den Vergleich zwischen der politischen Situation damals und heute betrifft, macht sein Text deutlich, was die PLO mit ihrer sogenannten zweiten Intifada verspielt hat; die Folgen dieser Entscheidung sind bis heute spürbar. Wobei sich vor dem Hintergrund des aktuellen Geschehens die Frage aufdrängt, ob das Vorgehen in einer Kontinuität steht mit aktuellen Versuchen, dem jüdischen und demokratischen Staat jede Möglichkeit zu schaffen, sich ins Unrecht zu setzen und sich international angreifbar zu machen, etwa durch von der UNO sanktionierte Flugverbotszonen und/oder die Anerkennung eines Pali-Staates auf der West Bank.
Aus dem Englischen übersetzt von Gerrit Liskow
Dore Gold: „Besetzte“ oder „umstrittene“ Gebiete?
“Besetzung” ist eine Anschuldigung / Die Begrifflichkeiten in anderen territorialen Konflikten / Über das Fehlen vorheriger anerkannter Souveränität in den Gebieten / Angriffskrieg vs. Selbstverteidigung / Israelisches Recht an und in den Gebieten / Ist es nach Oslo möglich, die Gebiete als „besetzt“ zu bezeichnen?
“Besetzung” ist eine Anschuldigung
Im Zentrum des diplomatischen Kampfes der Palästinenser steht die Behauptung, dass sie auf der West Bank und im Gaza Streifen einer „Besetzung“ widerstünden. Wie unlängst Hanan Ashrawi bei CNNs Larry King Weekend meinte, hoffe sie, dass der US-amerikanische Kampf gegen den Terrorismus etwas an dessen „Ursache“ ändere. Sie fuhr fort, indem sie insbesondere „die Besetzung, die schon zu lange dauert“ als einen der Gründe für den Terrorismus benannte1. Mit anderen Worten: Die Gewalt der Intifada wäre das Produkt der „Besetzung“.
Mustafa Barghouti, Präsident des Palestinian Medical Relief Committees und ebenfalls ein oft gesehener Gast auf CNN, betonte ganz ähnlich: Dass “die Wurzel des Problems die israelische Besetzung” wäre2. In einem Artikel in der Washington Post vom 16.Januar 2002 führte er in seiner Funktion als Chef von Arafats Fatah-Fraktion der West Bank PLO den Gedanken weiter aus: “Ihr wollt Sicherheit? Dann beendet die Besetzung.” Daraus wurde die bei den Sprechern der Palästinenser aktuell am weitesten verbreitete Argumentationslinie; zumal diese Sprecher mit einem zunehmenden internationalen Konsens gegen Terrorismus als Mittel der Politik fertigwerden müssen.
Derartige Sprachregelungen und Ideologeme bestimmen auch die diplomatischen Auseinandersetzungen der UNO. Im August 2001 widerholte ein palästinensischer Resolutionsentwurf an den UN-Sicherheitsrats den gemeinhin verwendeten Begriff und bezog sich auf die West Bank und den Gaza Streifen als „besetzte palästinensische Gebiete“. Ähnliche Anspielungen auf Israel als „fremder Besetzer“ tauchten auch im Resolutionsentwurf zur Anti-Rassismus-Konferenz der UNO in Durban auf. Der libysche Botschafter bei den UN wiederholte im Namen der Arabischen Gruppe der Vollversammlung erneut und im Fernsehen: „Die Arabische Gruppe betont ihre Entschlossenheit, jedem Versuch, den Widerstand gegen die Besetzung als Terrorismus zu bezeichnen, entgegenzutreten.“3
Wie unschwer zu erkennen ist, werden drei Zwecke mit der wiederholten Bezugnahmen auf die „Besetzung“ oder die „besetzten palästinensischen Gebiete“ verfolgt. Erstens versuchen die Sprecher der Palästinenser einen politischen Zusammenhang herzustellen, in dem die Anwendung von Gewalt verständlich und letztlich sogar gerechtfertigt erscheint. Zweitens lässt die palästinensische Forderung nach einem „Ende der Besetzung“ keinerlei Raum für territoriale Kompromisse auf der West Bank oder im Gaza Streifen, wie sie ursprünglich in der Sprachregelung von Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats vorgesehen waren (s.u.).
Drittens soll die Rede von den “besetzten palästinensischen Gebieten” jeden israelischen Anspruch auf Land von vornherein unmöglich machen: Wäre die neutralere Begrifflichkeit “umstrittene Gebiete” benutzt worden, könnten Israelis und Palästinenser sich heute mit gleichen Rechten auf derselben Ebene begegnen. Zusätzlich können alle Unterstützer der Sache der Palästinenser die jüdische Beziehung zum Land in Abrede stellen, indem sie Israel als „fremden Besetzer“ hinstellen.
Dies wurde zu einem Grundbestandteil palästinensischer diplomatischer Bemühungen seit dem gescheiterten Gipfel in Camp David im Jahr 2000, vor allem aber seit der Durban Konferenz der UNO im Jahr 2001. Tatsächlich nutzt die Delegitimisierungsbewegung die Rede von der „Besetzung“ aus, um Erinnerungen an das von den Nazis besetzte Europa während des Zweiten Weltkrieges wachzurufen und diese Assoziationen auf israelisches Vorgehen auf der West Bank und im Gaza Streifen zu übertragen.4
Die Begrifflichkeiten in anderen territorialen Konflikten
Der politisch instrumentalisierte Begriff “besetzte Gebiete” scheint einzig auf Israel angewendet zu werden aber so gut wie nie, wenn von anderen territorialen Konflikten die Rede ist; das US-Außenministerium bezieht sich etwa auf Kaschmir als „umstrittenes Gebiet“5. Ganz ähnlich bezeichnet es in seinen Country Reports on Human Rights Practices den Teil von Aserbeidschan, den die einheimischen armenischen Separatisten als unabhängige Republik für sich beanspruchen, als das „umstrittene Gebiet Nagorno-Karabakh.”6
Trotz der Meinung des Internationalen Gerichtshofs, wonach West-Sahara nicht der marokkanischen Gebietshoheit untersteht, hat es sich allgemein nicht durchgesetzt, das marokkanische Eindringen in die vormalige spanische Kolonie als „Besetzung“ zu bezeichnen. In einer jüngeren Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs aus dem März des Jahres 2001 wurde die Insel Subarah im Persischen Golf, die sowohl von Bahrein als auch von Katar für sich reklamiert wurde, als „umstrittenes Gebiet“ bezeichnet, bevor sie letztlich Katar zugesprochen wurde.7
Selbstredend sind die historischen Bedingungen jeder Situation einzigartig, aber in einer Vielzahl ganz ähnlicher territorialer Konflikte, von Nord-Zypern bis zu den Kurilen und Abu Masa im Persischen Golf, wo Auseinandersetzungen zumindest teilweise auch bewaffnet ausgetragen wurden, ist der Begriff „besetzte Gebiete“ gemeinhin nicht in der internationalen Sprachregelung gebräuchlich.8
Es scheint also der jüngeren Geschichte mit der West Bank und dem Gaza Streifen eine besondere Ausnahme gegeben zu sein, zumal in vielen Gebietsstreitigkeiten seit dem Zweiten Weltkrieg, in denen das fragliche Land zuvor der Souveränität eines anderen Staates unterstand, der Begriff „besetzte Gebiete“ selbst dann nicht zur Anwendung kam, wenn Gebiete infolge einer bewaffneten Auseinandersetzung unter die militärische Kontrolle der anderen Seite gekommen waren.
Über das Fehlen vorheriger anerkannter Souveränität in den Gebieten
Israel begab sich in die West Bank und in den Gaza Streifen während des Sechstagekriegs 1967. Israelische Rechtsexperten widerstrebten Versuche, die West Bank und den Gaza Streifen als „besetzt“ zu bezeichnen oder zuzugestehen, dass die Gebiete unter wesentliche internationale Vereinbarungen fallen, die die Frage militärischer Besetzung betreffen.
Der ehemalige Vorsitzende Richter am Obersten Gerichtshof, Meir Shamgar, schrieb in den 70er Jahren, dass es im Fall der West Bank und des Gaza Streifens de jure keine Anwendbarkeit der Vierten Genfer Konvention von 1949 gebe, weil die Genfer Konvention „von der Annahme ausgeht, dass es vormalig einen staatlichen Souverän gegeben haben muss, dem die Kontrolle entzogen wurde, und dass es sich bei diesem staatlichen Souverän zudem um einen rechtmäßig anerkannten gehandelt haben muss.“
In der Tat hielten Jordanien die West Bank bzw. Ägypten den Gaza Streifen vor 1967 besetzt; ihre Anwesenheit in den Gebieten war einer völkerrechtswidrigen Invasion im Jahre 1948 geschuldet, illegal gemäß dem UN-Sicherheitsrat. Jordaniens Annexion der West Bank im Jahr 1950 wurde außer von Groß-Britannien (das die Annexion Jerusalems dabei ausklammerte) nur von Pakistan anerkannt, von der überwiegenden Mehrheit der internationalen Gemeinschaft, inklusive der arabischen Staaten, aber abgelehnt.
Auf Drängen Jordaniens wurde die Waffenstillstandslinie von 1949, die bis 1967 die israelisch-jordanische Grenze darstellte, nicht als internationale Grenze anerkannt sondern nur als eine Linie, die zwei Armeen trennt. Das Waffenstillstandsabkommen betonte ausdrücklich: „Keine Absprache dieses Abkommens soll in irgendeiner Art die Rechte, Ansprüche und Positionen einer der vertragschließenden Parteien hinsichtlich einer friedlichen Regelung der Palästina-Frage vorentscheiden, zumal die Regelungen dieses Abkommens einzig von militärischen Erwägungen erzwungen wurden.“
Wie bereits erwähnt, war und ist in vielen anderen bewaffneten Konflikten, die international anerkannte Grenzen verletzten und bei denen vormalig souveräne Flächen erobert wurden, von “Besetzung” keine Rede – selbst in offensichtlichen Fällen von Angriffskriegen nicht. Im Falle der West Bank und Gaza, wo zuvor kein international anerkannter Souverän existierte, ist das Stigma, Israel wäre eine “Besatzungsmacht”, dennoch gemeinhin auf Zustimmung gestoßen.
Angriffskrieg vs. Selbstverteidigung
Völkerrechtsexperten treffen in der Regel eine Unterscheidung zwischen „Eroberungskriegen“ und solchen Gebietsstreitigkeiten, die aus Selbstverteidigung resultieren. Der ehemalige Rechtsberater des US-Außenministeriums, Stephen Schwebel, der später dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorsaß, schrieb hinsichtlich des israelischen Beispiels im Jahre 1970: „Wenn der vorherige Besitzer ein Gebiet ungesetzlich erworben hat und ein anderer Staat dasselbe Gebiet nach einem legitimen Akt der Selbstverteidigung für sich beansprucht, hat letzterer gegenüber dem vorherigen Inhaber den valideren Anspruch.“9
In diesem Zusammenhang ist die genaue chronologische Abfolge der Ereignisse am 5. Juni 1967 entscheidend, weil Israel sich erst nach wiederholtem Beschuss durch die jordanische Artillerie in die West Bank begab. Die jordanischen Angriffe begannen um 10 Uhr vormittags; eine Warnung der israelischen Regierung an Jordanien erging per UNO um 11 Uhr desselben Vormittags, wobei die jordanischen Angriffe nichtsdestotrotz anhielten, so dass der israelische Militäreingriff um 12h45 erfolgte. Zuvor hatten irakische Truppen bereits das jordanische Gebiet durchquert und standen bereit zur Invasion der West Bank. Im selben Augenblick, in dem die jordanischen Kräfte den Waffenstillstand brachen und zum Angriff übergingen, waren die temporären Waffenstillstandslinien des Jahre 1949 hinfällig geworden. Israel übernahm die Kontrolle der West-Bank also als Ergebnis von Selbstverteidigung.
Die Rede von „Besatzung“ hat den Sprechern der Palästinenser ermöglicht, diese Ereignisse zu verunklaren. Indem sie wiederholt von „Besetzung“ reden, gelingt es ihnen, die historische Kausalität auf den Kopf zu stellen, insbesondere vor einem westlichen Publikum. In dieser Lesart ist der gegenwärtige territoriale Konflikt das Ergebnis einer israelischen Entscheidung „zu besetzen“, und nicht etwa einer Koalition arabischer Staaten geschuldet, die Israel einen Krieg aufgezwungen haben.
Israelisches Recht an und in den Gebieten
Entsprechend der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats vom 22. November 1967 – die als Grundlage der Madrider Konferenz 1991 und der Grundsatzerklärung des Jahres 1993 diente – wird von Israel lediglich erwartet, sich „aus Gebieten“ auf „sichere und anerkannte Grenzen“ zurückzuziehen; ein Rückzug aus DEN oder gar ALLEN Gebieten, die nach dem 1967er Krieg gewonnen wurden, ist damit nicht gemeint.
Die wohlüberlegte Formulierung ist das Ergebnis monatelanger und ausgesprochen schwieriger Diplomatie. Die Sowjetunion versuchte, das Wort „alle“ in den britischen Entwurf zur späteren Resolution 242 hineinzubekommen. Lord Caradon, der britische Botschafter am Sitz der UNO, widerstand diesen Versuchen.10
Weil die Sowjets versuchten, die Begrifflichkeit eines vollständigen Rückzugs in den Resolutionsentwurf einfließen zu lassen und damit scheiterten, kann es keine zwei Meinungen über die Bedeutung von Resolution 242 geben, wie sie letztlich vom UN-Sicherheitsrat auch einstimmig angenommen wurde.
Dementsprechend unterstützte der UN-Sicherheitsrat den legitimen Anspruch Israels auf Teile der Gebiete zur Errichtung sicherer Grenzen. George Brown, 1967 der britische Außenminister, bekundete drei Jahre später, dass Resolution 242 bedeute, „dass Israel sich nicht aus allen Gebieten zurückziehen muss“11. Im Zusammenhang mit Resolution 338 des UN-Sicherheitsrats wurde es ganz offensichtlich, dass nur Verhandlungen bestimmen können, welche Teile der Gebiete letztlich israelisch würden und welche an Israels arabisches Gegenstück fielen.
Tatsächlich erfolgte die letzte Definition, die das betraf, was heute West Bank und Gaza Streifen sind, im Jahr 1922, als das Völkerbundmandat für Palästina formuliert wurde, und in dem die jüdischen Rechte für die Gesamtheit des Mandatsgebiets anerkannt wurden: „Es wird hiermit die historische Verbindung der jüdischen Nation mit Palästina als Grund für die Wiedererrichtung ihrer Heimat in ebendiesem Land anerkannt.“
Die Mitgliedstaaten des Völkerbundes schufen die Rechte des Judentums nicht, sondern sie erkannten diese als bereits per se existierende Ansprüche an – so, wie sie sich im 2000-jährigen Streben der jüdischen Nation ausdrücken, ihre historische Heimat zurückzubekommen.
Es blieben diese israelischen Rechte auch nach dem Ende des Völkerbundes im Jahr 1946 bestehen, und zwar gemäß Artikel 80 der UNO-Charta. Dieser Artikel 80 besagt, dass nichts in der UNO-Charta „dahingehend ausgelegt werden kann, dass es auf irgendeine Art und Weise die Rechte irgendwelcher Staaten oder Völker oder bestehender internationaler Vereinbarungen verändert.“
Diese Rechte blieben unberührt von Resolution 181 der UN-Vollversammlung aus dem November 1947 – also dem Teilungsplan – der eine nicht-bindende Empfehlung darstellte, die zudem von der palästinensischen Seite und den arabischen Staaten stets abgelehnt wurde.
Angesichts dieser Quellen der Rechtsgrundlagen besitzt Israel einen legitimen Anspruch hinsichtlich der West Bank und dem Gaza Streifen, den offenbar alle diejenigen internationalen Beobachter ignorieren, die den Begriff „besetzte Gebiete“ im Mund führen ohne Kenntnis der rechtlichen Situation des israelischen Anspruchs.
Selbst wenn Israel lediglich „sichere Grenzen“ sucht, die Teile der West Bank und des Gaza Streifens beinhalten, besteht ein großer Unterschied zwischen der Position, in der Israel der internationalen Gemeinschaft als „Besatzungsmacht“ gegenübertritt, und der Position, in der Israel einen belastbaren historischen Rechtsanspruch auf das Land erhebt, der während der letzten hundert Jahre von allen relevanten Institutionen und Quellen des Völkerrechts anerkannt wurde.
Ist es nach Oslo möglich, die Gebiete als „besetzt“ zu bezeichnen?
In den 80ern schickte Herbert Hansell, Rechtsberater des US-Außenministeriums unter Präsident Carter, sich an, den Fokus der Auseinandersetzung um die “Besetzung” von Land auf die dort lebenden Palästinenser zu verlagern.
Er befand, dass die Vierte Genfer Konvention von 1949 betreffend die militärische Besetzung auf die Bevölkerung der West Bank und des Gaza Streifens anzuwenden wäre, zumal der vorrangige Zweck der Vereinbarung darin bestünde, „die zivile Bevölkerung eines besetzten Gebietes zu beschützen“.12 Hansells Auslegung wurde unter Reagan und Bush fallengelassen, nichtsdestotrotz war es ihm gelungen, den Fokus ein wenig vom Land auf die Bevölkerung zu verlagern.
Gleichwohl treffen auch in diesem Fall die üblichen Definitionen, was eine besetzte Bevölkerung ist, nicht ohne weiteres zu, insbesondere nicht seit der Umsetzung der Osloer Abkommen von 1993.
Gemäß diesem Abkommen übertrug Israel bestimmte Aufgaben von seiner Militärverwaltung auf die Palästinensische Autonomiebehörde. Bereits 1994 bekundete der Rechtsberater des Internationalen Roten Kreuz, Dr. Hans-Peter Gasser, seine Organisation sehe keinerlei Veranlassung, die israelische Seite hinsichtlich der Einhaltung der Vierten Genfer Konvention im Gaza Streifen und der Gegend um Jericho zu beobachten, weil nämlich die Genfer Konvention auf diese Gebiete mit dem Beginn der palästinensischen Selbstverwaltung nicht mehr anwendbar sei.13
Nach Abschluss der Übergangsvereinbarung Oslo II im September 1995, mit der die palästinensische Selbstverwaltung auf die übrigen Städte der West Bank ausgedehnt wurde, betonte der damalige israelische Außenminister Shimon Peres: „Ist diese Vereinbarung erst einmal umgesetzt, fallen die ansässigen Palästinenser nicht länger in unsere Zuständigkeit. Sie werden sich selbst regieren und wir werden zur Pflege unserer Angelegenheiten zurückkehren können.“14
Seitdem sind 98% der palästinensischen Bevölkerung der West Bank und des Gaza Streifens unter palästinensische Autonomie gelangt.15 Israel übertrug vierzig zivile Aufgabenfelder an die Zivilverwaltung der PA, insbesondere die Zuständigkeit für Sicherheit und öffentliche Ordnung, behielt aber die Verantwortung für Israels äußere Sicherheit und den Schutz der israelischen Bürgerinnen und Bürger im Gaza Streifen und auf der West Bank.
Die Vierte Genfer Konvention von 1949 bestimmt, dass eine Besatzungsmacht nur an sie gebunden sei, „in dem Maß, in dem solch eine Macht die Regierungsgeschäfte in solchen Gebieten ausübt“.
Auch entsprechend der vorgängigen Haager Landkriegsordnung von 1907 kann ein Gebiet nur dann als besetzt gelten, wenn die Besetzungsmacht faktisch die Kontrolle darüber ausübt.
Entsprechend den beiden wesentlichen internationalen Übereinkünften, in denen es um militärische Besatzung geht, hatte die Übergabe der Regierungsgeschäfte an die PA im Zuge der Osloer Abkommen es sehr schwierig gemacht, die West Bank und Gaza als besetzte Gebiete zu bezeichnen.(Es drängt sich die Vermutung auf, dass die sogenannte zweite Intifada genau daran etwas ändern sollte; A.d.Ü.)
Israel war angesichts der Eskalation der Gewalt in den letzten Monaten gezwungen, seine verbliebene Macht gegen bewaffnete Angriffe seitens von der PA kontrollierter Gruppen anzuwenden.16 Somit ist jede Ausweitung israelischer Militäreinsätze eine direkte Folge der palästinensischen Entscheidung, die militärische Konfrontation mit Israel zu eskalieren, und nicht etwa ein Ausdruck andauernder israelischer Besatzung, wie die Palästinenser behaupten.
In dem Moment, in dem die palästinensische Führung ein Ende der Gewalt beschließt, gibt es keinen Grund, warum die israelische Militärpräsenz in der West Bank und Gaza nicht auf das Maß vor dem September 2000 zurückgeführt werden kann, das das Leben der Palästinenser nur geringfügig einschränkte.
Die Gebiete als “palästinensisch” zu bezeichnen, mag den politischen Interessen einer Seite dienen, aber es unterläuft das Ergebnis künftiger Grenzvereinbarungen, wie sie in Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats vorgesehen sind.
Es stellt auch eine vollständige Verneinung Israels grundsätzlichster Rechtsansprüche dar.
Darüber hinaus stellt die Rede vom „Widerstand gegen die Besatzung“ eine Apologetik der andauernden Terror-Kampagne dar, wie sie von Sprechern der Palästinenser betrieben wird, um den anhaltenden Terrorismus gegen Israel zu rechtfertigen, trotz des internationalen Konsenses gegen den Terrorismus, der sich nach dem 11. September 2001 bildete.
Es wäre weitaus angemessener, die West Bank und den Gaza Streifen als “umstrittene Gebiete” zu bezeichnen, auf die sowohl die Israelis als auch die Palästinenser Ansprüche erheben.
Wie die damalige Botschafterin der USA bei den UN, Madeleine Albright, bereits im März 1994 bekundete: „Wir halten einfach nichts davon, die von Israel 1967 eroberten Gebiete als besetzte palästinensische Gebiete zu bezeichnen.“
* * *
Anmerkungen
1 CNN Larry King Weekend: “America Recovers: Can the Fight Against Terrorism be Won?,” 10.November 2001 (CNN.com/transcripts).
2 Mustafa Barghouti: “Occupation is the Problem,” Al-Ahram Weekly Outline, 6. Bis 12. Dezember 6-2001.
3 Anne F. Bayefsky: “Terrorism and Racism: The Aftermath of Durban,” Jerusalem Viewpoints, no. 468, 16. December 2001.
4. Bayefsky, op. cit. US-amerikanische und europäische Funktionäre verwenden den Begriff “Besetzung” womöglich mit Rücksicht auf die humanitären Bedürfnisse der Palästinenser, ohne sich willentlich mit der politischen Agenda der PLO in Durban oder bei der UNO zu identifizieren.
5. U.S. Department of State, Consular Information Sheet: India (http://travel.state.gov/india.html) 23. November 2001.
6. 1999 Country Reports on Human Rights Practices: Azerbaijan, Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, U.S. Department of State, 25. Februar 2000.
7. Case Concerning Maritime Delimitation and Territorial Questions between Qatar and Bahrain, 15. März 2001, Judgment on the Merits, International Court of Justice, 16. März 2000, paragraph 100.
8. Das japanische Außenministerium spricht nicht von einer “Beendigung der russischen Besetzung der Kurilen” sondern von einer “Lösung in der Angelegenheit der Kurilen Inseln”. (www.mofa.go.jp/region/europe/russia/territory). US-Department of State “Background Notes” definiert die Türkische Republik Nord-Zypern als “nördlicher Teil der Insel unter der autonomen türkisch-cypriotischen Verwaltung, die von einer türkischen Militärpräsenz unterstützt wird” – und nicht etwa als unter türkischer Besetzung.
9. Stephen Schwebel: “What Weight to Conquest,” American Journal of International Law, 64 (1970):345-347.
10. Vernon Turner: “The Intent of UNSC 242 — The View of Regional Actors,” in UN Security Council Resolution 242: The Building Block of Peacemaking (Washington: Washington Institute for Near East Policy, 1993), S. 27.
11. Meir Rosenne: “Legal Interpretations of UNSC242,” in UN Security Council Resolution 242: The Building Block of Peacemaking, op. cit., S. 31.
12. In der Carter-Regierung führte Hansells Definition erstmalig zur US-amerikanischen Ansicht, dass die israelische Siedlungsaktivität illegal wäre, weil sie angeblich dem Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention widerspräche, in dem es heißt „die Besetzungsmacht soll Teile ihrer zivilen Bevölkerung nicht in das Gebiet deportieren oder evakuieren, das sie besetzt hält.“ Die folgenden Reagan- und Bush-Regierungen änderten etwas am Rechtsverständnis der Carter-Regierung und auch am Abstimmungsverhalten der USA in der UNO, zumal sie es von nun an unterließen, die israelischen Siedlungen als illegal zu bezeichnen, wenngleich amerikanische politische Vorbehalte gegen den Siedlungsbau fortbestanden und auch zur Sprache kamen. Ein Grund für den Sinneswandel bestand darin, dass sich die Vierte Genfer Konvention auf die Situation im von Nazi-Deutschland besetzten Europa bezieht, und „gewaltsame Umsiedlungen und Deportationen einer großen Anzahl von Menschen“ betrifft (wovon beim Wohnungsbau in Ju-Sh ganz offensichtlich keine Rede sein kann, A.d.Ü.). Diese Ansicht wurde offiziell bekundet vom Botschafter der USA am Sitz der UN in Genf, Morris Abram, am 1. Februar 1990, der zum US-amerikanischen Stab bei den Nürnberger Prozessen gehörte und von daher vertraut war auch mit den rechtlichen Absichten der Vierten Genfer Konvention von 1949.
13. Dr. Hans-Peter Gasser, Legal Adviser, International Committee of the Red Cross: “On the Applicability of the Fourth Geneva Convention After the Declaration of Principles and the Cairo Agreement”. Vorgestellt beim International Colloquium on Human Rights, Gaza, 10. bis 12. September 1994. Gasser sagte nicht, dass die Gebiete seiner Ansicht nach nicht länger besetzt seien, hob aber die Komplexität der neuen rechtliche Lage hervor, die aus der Umsetzung des Osloer Abkommens resultierte.
14. Außenminister Shimon Peres´ Ansprache anlässlich der Unterzeichnung der Israelisch-Palästinensischen Übergangsvereinbarung, Washington D.C., 28. September 1995.
15. Ehud Barak: “Israel Needs a True Partner for Peace,” New York Times, 30.Juli 2001.
16. Die gegenwärtige Intifada resultiert aus einer strategischen Entscheidung von Yasser Arafat, wie zahlreiche Sprecher der Palästinenser zugeben:
· “Wer immer denkt, dass diese Intifada ausgebrochen wäre, weil der verachtenswerte Sharon die Al-Aqsa-Moschee besuchte, der liegt falsch….Diese Intifada war im Vorwege geplant, nämlich seit Präsident Arafat von den Verhandlungen in Camp David zurückkam” betonte der palästinensische Kommunikationsminister ´Imad Al-Faluji (Al-Safir, 3. März 2001, Übersetzung von MEMRI). Bereits zuvor hatte Al-Faluji erklärt, dass die Intifada das Ergebnis einer strategischen Entscheidung der Palästinenser gewesen sei (Al-Ayyam, 6. Dezember 2000).
· Arafat fing an, in den ersten Monaten des Jahres 2000 zu einer neuen Intifada aufzurufen. Bei einer Rede an die Jugend der Fatah “deutete Arafat an, dass das palästinensische Volk sich wahrscheinlich der Intifada-Lösung zuwenden wird“ (Al-Mujahid, 3. April 2000).
· Marwan Barghouti, Chef der Fatah auf der West Bank, erklärte Anfang März 2000: “Wir müssen auf die Schlachtfelder ziehen um die Schlacht am Verhandlungstisch zu vervollständigen … ich meine die Auseinandersetzung“. (Ahbar Al-Halil, 8. März 2000). Im Sommer 2000 trainierte die Fatah die palästinensische Jugend in 40 Ausbildungslagern für die anstehenden gewaltsamen Auseinandersetzungen.
· Die Juli-Ausgabe 2000 von Al-Shuhada, verteilt im Palästinensischen Sicherheitsdienst, bekundet: „Von der Verhandlungsdelegation des Kommandanten und Symbols Abu Amar (Yasser Arafat) an das mutige palästinensische Volk: Seid bereit – die Schlacht um Jerusalem hat begonnen.“ Einen Monat später sagte der Kommandant der palästinensischen Polizei dem palästinensischen Journal Al-Hayat Al-Jadida: “Die palästinensische Polizei wird führen, zusammen mit den noblen Söhnen des palästinensischen Volkes, wenn die Stunde der Konfrontation gekommen sein wird.“ Freih Abu Middein, der PA Justiz-Minister, warnte im selben Monat: “Die Gewalt ist nahe und das palästinensische Volk ist bereit, sogar 5000 Opfer zu bringen” (Al-Hayut al-Jadida, 24. August 2000 — MEMRI).
· Eine weitere offizielle Veröffentlichung der PA, Al-Sabah, vom 11. September 2000 – mehr als zwei Wochen vor Sharons Besuch auf dem Tempelberg — proklamierte: “Wir werden eine allgemeine Intifada in Jerusalem ausrufen und betreiben. Die Zeit für die Intifada ist da, die Zeit für den Jihad ist gekommen.“
· Arafat-Berater Mamduh Nufal sagte dem Nouvel Observateur (1. März 2001): “Ein paar Tage vor dem Sharon Besuch in der Moschee, als Arafat forderte, dass wir bereit sein müssen, die gewaltsamen Auseinandersetzungen anzufangen, war ich für Massenproteste und gegen den Gebrauch von Schusswaffen.“ Natürlich setzte Arafat den Gebrauch von Schusswaffen und Bombenanschlägen gegen israelische Zivilisten und militärisches Personal durch. Am 30. September 2001 führte Nufal detailliert in al-Ayyam aus, wie Arafat am 28. September 2000 seine Befehle an die Kommandanten vor Ort ergehen ließ, dass die gewaltsame Konfrontation mit Israel zu suchen sei.
13 Comments to “Eine detalierte völkerrechtliche Analyse: „Besetzte“ oder „umstrittene“ Gebiete?”
Leave a Reply
Besucherkarte
-
-
Der ganze Unfug über “Palästinenser”, “Westjordanland” und “Ostjerusalem” ist nichts weiter als islamofaschistische Propaganda mit dem Ziel, Israel zu defamieren und anschließend zu Vernichten.
Schon allein die Gründung Jordaniens lässt sich weder historisch, rechtlich noch moralisch rechtfertigen.
Gerade in Deutschland sollte solch einer mörderischen Propaganda gegenüber eine gewisse Immunität bestehen!
und was ist mit Schlesien, Ostpreussen, Pommern, Elsass-Lothringen, Sudeten, Togo, Kamerun, Deutsch Ost und Deutsch Suedwest und Tsingtao ??
Übrigens – der Gazaflottilla-Organisator Bülent Yildirim spricht mehr als Klartext
Zitat aus dem Link:
In einer Rede, die Bülent Yildirim, Chef der islamistischen Organisation IHH, die hinter der dies- und letztjährigen Gaza-Flotilla steht, diesen Monat gehalten hat, spricht er Klartext. Der bewaffnete Kampf (“Intifada”) gegen Israel werde erst aufhören, “bis unser Marsch auf die Al-Aqsa-Moschee [Tempelberg] beendet ist.” Darunter ist kaum etwas anderes als die Eroberung Jerusalems zu verstehen. Hier Auszüge aus seiner Rede:
„Wir sind bald bereit (…). Es wird dort ein Schiff aus jedem Land (…) in Europa sein. Unsere eigene Mavi Marmara wird auch aus Europa in See stechen (…). Schiffe werden von überallher aus der Welt kommen.“
„Israel wird lernen: Das Mittelmeer gehört nicht Israel (…). Nur weil wir Märtyrer hatten, haben wir keine Angst (…). Wir werden nicht zurückweichen (…).“
„Alle sollen wissen: Bis die Blockade von Gaza aufgehoben wird (…) und bis unser Marsch auf die Al-Aqsa-Moschee [Tempelberg] beendet ist, wird diese See-Intifada und Land-Intifada weitergehen.“
„Auch wird sie nicht nur über die See geführt. Wir bereiten auch Land-Konvois vor. Und mit Allahs Erlaubnis wird unser Projekt für den Kauf eines Flugzeugs bald abgeschlossen sein. Auf diese Weise werden wir Gaza auch über die Luft erreichen.“
„Was sagen wir zu den Führern der Welt? Erwartet von uns nicht, in Frieden zu leben, wenn Menschen in Gaza sterben (…). Und erwartet von uns nicht, zu schweigen, wenn die Al-Aqsa Moschee [Tempelberg] ein Gefangener ist (…).“
„Wir sagen dies: Wir haben kein Problem mit den Christen oder Juden. Einige von ihnen waren mit uns auf unseren Schiffen (…). Aber wir haben ein Problem mit einem Ort! Und wir erklären es mutig (…) ohne Furcht (…). Wir sagen dies ohne zu zögern: Unser Problem ist der Zionismus – der, wie ein Virus, die ganze Welt infiziert hat!“
Quelle: http://www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/833/5185.htm
http://campus-blog.net/2011/gazaflottilla-organisator-bulent-yildirim-spricht-klartext/
DANIEL VIFLIC der 16jährige junge, den zu ermorden die plastelinenser eine KORNET RAKETE auf einen schulbus abgefeuert haben, starb heute an seinen verletzungen. http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/143618
Finde es sehr gut, wie hier geschehen, die Zusammenhänge mal akribisch aufzuzeigen und in Erinnerung zu rufen. Wesentliche Kernpunkte dazu finden sich z.B. auch in einer kompakteren Darstellung, die (abgesehen von einigen emotionalen Beimischungen des unbekannten [?] Verfassers dieser Abhandlung folgen:
http://www.freewebs.com/palestinaluege/
Die Westeuropäer, insbesondere die harmoniebedürftigen Bundesbürger, dürften/müssten sich eigentlich den Wüstensand aus den Augen reiben, wenn sie sich des Umstandes bewusst würden, dass und wie sie sich mittlerweile im Netz einer gigantischen Propagandamaschine verfangen haben. Andererseits hege ich erheblichen Zweifel, inwieweit der hiesige “Normalbürger” bereit ist, sich mit dieser komplexen Materie von Grund auf zu befassen. Gefühlte Temperaturen sind populärer, als sich mit der physikalischen Wirkungsweise eines Messgerätes zu befassen. Und der etwaige Einfluss ggf. entfleuchten Cäsiums über Tokios Skyline auf die hiesige Apfelernte und/oder (angeblich) ungeklärte Risiken bei Nutzung von Bio-Sprit-Anteilen im angeschafften Zweitwagen beschäftigen das heimische Wahlvolk weit mehr als ein paar jüdische Kinder, denen ein bisschen die Kehle durchgeschnitten wurde.
Kommt hinzu, dass Deutschland offenbar erst dann zur Hochform aufläuft, wenn Gefahr für Leib & Leben vor der eigenen Haustür stattfindet – wie in den 70ern – als ein kleiner Haufen Rote-Armee-Fraktion-Verbrecher das (relativ) beschaulich-gemütliche Deutschland in eine links-faschistische Volksgemeinschaft bomben wollte. Pikanter Nebenbei-Effekt: Praktische Anleihen inklusive Tools holten sich diese Gangster nachweislich von “Kämpfern” der IRA und (Bingo!) und in “Ausbildungscamps” der PLO.
Danke.
Sehr gut zusammengefasst.
Bernd
Übrigens Uli,
Also bitte, lesen, weiterleiten und in Diskussionen einbringen. Judea und Samaria sind keine “besetzten Gebiete”, sondern hoechstens “umstrittene Gebiete”!
War mir das schon lange klar, hatte sogar den Herrn Polenz einmal diesbezüglich angeschrieben, allerdings nie eine Antwort erhalten.
Damals schrieb ich:
Die JÜDISCHEN „SIEDLUNGEN“ SIND LEGAL
In den verbliebenen 20% Palästinas, einschließlich Gaza (heute judenfrei), dem „Westjordanland“ (bestehen Sie und andere auf judenfrei) und einem Teil der Golanhöhen (will Syrien zurück, ohne dem keinen Frieden ihrerseits), sind die jüdischen Siedlungsrechte nie begrenzt, enthoben, annulliert, überholt oder ersetzt worden. Die jüdischen Rechte für „enge Besiedlung“ treffen rechtlich (erst recht) für das verbliebene Palästina westlich des Jordanflusses zu.
Es mag für Sie und andere eine Überraschung sein, aber Juden können völkerrechtlich in Gaza, Hebron, Bethlehem, Nablus, Ramallah und sonstwo in Palästina leben – ebenso wie in Haifa, Tel Aviv und Jerusalem. Die Mandats-Erklärung von 1922 für Palästina trifft genauso für Gaza(welch Hohn) , Judäa und Samaria („Westjordanland“) wie für Israel innerhalb der sogenannten „grünen Linie“ zu.
Sie und einige mögen sich fragen, ob die Mandats-Erklärung noch heute Gültigkeit hat, da der Völkerbund nicht mehr existiert. Außerdem hat Großbritannien das Mandat aufgegeben, nachdem es seine Mission nicht erfüllt hat. Nun, ebenso wenig, wie ein Testament mit dem Tode des Erblassers oder Testamentsvollstreckers ungültig wird, so auch nicht die Mandats-Erklärung. Als Ironie des Schicksals hat Israel als verantwortliche Nachfolger-Administration in Palästina, nachdem Großbritannien seinen Posten verlassen hat, sogar die Pflicht, die Mandatsaufgaben zu erfüllen, einschließlich der Besiedlung des Landes.
Die Vereinten Nationen (UNO) haben als Nachfolger des Völkerbundes die Gültigkeit aller Mandatsobligationen bestätigt, indem sie diese in ihre eigene Charta (Satzung) übernahmen, speziell mit Artikel 80 (die „Palästina-Klausel“ genannt). Die Jüdischen Siedlungsrechte sind deshalb sowohl vom Völkerbund als auch von der UNO garantiert, zweifellos zum Verdruss der Befürworter eines zweiten Palästinastaates, zudem ja heute die vorwiegende politische Meinung tangiert.
UNO-RESOLUTION 181
Obwohl dem UNO-Partitions-Plan von 1947 in der Geschichte Israels ein hoher Platz eingeräumt wurde, ist es tatsächlich die Mandats-Erklärung, die den jüdischen Staat und die Siedlungsrechte legal rechtfertigen. Da der Teilungsplan erwähnt wurde, wollen wir nun die arabischen Forderungen betrachten.
Da die arabischen Palästinenser nie einen selbständigen Rechtsstaat mit territorialen Rechten darstellten, können sie nicht behaupten, dass Israel illegal ihr Land okkupiert. Im Gegenteil stehen die jüdischen Rechte fest.
Die arabischen Palästinenser berufen sich heute mit ihrer Forderung nach einem (weiteren) palästinensischen Staat auf den Partitions-Plan, auch UNO-Resolution 181 genannt. Der Plan war ein Vorschlag zur Gründung eines jüdischen Staates und eines zweiten arabischen Palästinastaates auf den verbliebenen 20% des Landes. (Jordanien ist, wie gesagt, der erste palästinensische Staat und auf 80% von Palästina aufgebaut.) Dies ist eine weitere jener Ironien, da die ganze Arabische Liga, einschließlich der „palästinensisch-arabischen“ Führung, genau diesen Plan 1947 ablehnten und Krieg gegen Israel führten, um so den Disput militärisch zu erledigen.
Der Partitions-Plan hat heute keine Rechtskraft. Die Resolution wurde nie ein rechtgültiger Gegenstand internationaler Gesetzgebung. Obwohl die UNO-Generalversammlung ihn angenommen hatte, wurde er nicht vom Weltsicherheitsrat ratifiziert, da der arabische Angriff gegen Israel die Resolution irrelevant machte. Israel hatte die Resolution akzeptiert. Die Araber lehnten sie ab und beschlossen einen Angriffskrieg. Die Resolution war davon abhängig, von beiden Seiten akzeptiert zu werden, sie war deshalb seitdem nicht mehr vor der Versammlung.
Nur Weltsicherheitsrats-Resolutionen sind rechtlich vollziehbar. Resolutionen der Generalversammlung sind zunächst Vorschläge, Empfehlungen, aber geben keine rechtliche Grundlage.
Trotz der absurden Situation zahlreicher, von verschiedenen UNO-Gremien ausgehender Resolutionen, einschließlich der Resolution 1397 des Sicherheitsrats (März 2002), die im Widerspruch zur UNO-Verfassung palästinensische Eigenstaatlichkeit unterstützt, gibt es kein Recht, das den palästinensischen Arabern irgend einen Teil von Palästina mit erkennbaren Grenzen gewährt. Die Resolution 1397 bestätigt nur eine „Vorstellung“ von Eigenstaatlichkeit für die palästinensischen Araber, etabliert jedoch kein gesetzliches Recht dafür. Zudem bleibt das Recht der Juden, sich überall in Palästina niederzulassen, weiterhin gültig.
Auf Grund der rechtlichen Situation stellte die damalige US-Botschafterin bei der UNO, Madeleine Albright, (obwohl sie die Konzessionen Israels an die Palästinenser unterstützte) fest: „Wir akzeptieren einfach nicht die Beschreibung der Territorien, die Israel 1967 einnahm, als besetztes palästinensisches Gebiet“.
Zahlreiche Experten auf dem Gebiet des Völkerrechts, wie Douglas Feith, Eugene Rostow und Stephen Schwebel, argumentierten überzeugend, dass Israel ein gesetzliches Besitzrecht für Gaza und das „Westjordanland“ das Land heißt Samaria und Judäa, hat.
Die UNO, die EU, die internationale Gerichte und auch deutsche Politiker mögen das bestehende Recht garantieren, oder sie mögen es ignorieren. Das ändert nichts an der Tatsache, dass Israel nie eine widerrechtliche Besatzungsmacht war oder heute ist. Folgerichtig ist es ein historischer Fehler, wenn jetzt erneut einstmals jüdische Gebiete judenfrei gestaltet werden sollen und somit der Auslöschung Israels und dem jüdischen Volk indirekt Vorschub geleistet wird, denn eines ist klar, innerhalb der Grenzen Israels leben fast 20 % arabische Israelis, sollte Samaria und Judäa judenrein gestaltet werden, und genau das sind die Pläne der „Palästinenser“, müsste man Platz für ca. 500.000 Menschen schaffen und somit wäre es erforderlich, diese „arabischen Israelis“ in die danach judenfreien Gebiete zu integrieren.
Was man schon früher (nach 1948) als Bevölkerungsaustausch, hätte man es wirklich gewollt, auch mit den „palästinensischen Flüchtlingen“ gegenüber den fast 1.000.000 jüdischen Flüchtlingen, die Israel aufgenommen hat und deren Hab und Gut in den jeweiligen Ländern verblieben sind, hätte tätigen können.
Mein Schreiben also deckt sich durchaus Dore Gold und anderen Völkerrechtlern.
[...] gibt es eine deutsche Übersetzung des wichtigen Artikels von Gerrit Liskow, der über Haolam auch wichtige Internetforen erreicht [...]
[...] in wirklichkeit “umstrittenen Gebiete” ‘international illegal’. Hier eine rechtliche Auseinanderlegung dazu oder etwas fescher in einem Video gut erklaert vom israelischen stellvertretenen [...]
Syria Says Suicide Bombers Kill 70 in Damascus
Deadliest Attacks Since Uprising Began
Dozens of people were killed today in a double suicide bombing in Damascus–the country’s deadliest attack since an opposition uprising began 14 months ago.
State media say two suicide car bombers with 1,000 kilograms of explosives blew themselves up in quick succession in the capital’s southern Qazaz district during Thursday’s morning rush hour.
CBS News’ George Baghdadi says human remains and badly burned bodies littered the streets after the explosions, which also destroyed as many as 40 cars and pickup trucks. Syrian Ministry of Interior says 70 people were killed by the explosions, including 15 whose bodies were completely torn apart. Another 372 were wounded, including civilians and members of the military, the ministry added.
Witnesses say the attack appeared to target a Syrian military intelligence building and damaged its facade.
The Syrian government blamed the bombings on terrorists whom it says are behind the revolt against President Bashar al-Assad. But the main exiled Syrian National Council accused the government of orchestrating the attack to try to smear the opposition movement and scare away a U.N. observer mission.
There was no immediate claim of responsibility for the blasts.
Thursday’s attack happened one day after a roadside bombing near the rebellious southern city of Daraa wounded 10 Syrian soldiers who were escorting General Mood and other U.N. monitors. The U.N. personnel were unharmed.
Damascus – The latest suicide bombings in the Syrian capital showed an increasing ruthlessness: The attackers struck during rush hour, setting off one blast to draw a crowd before unleashing a much bigger one, killing 55 people and leaving the street strewn with rubble and mangled bodies.
For many, the Al Qaeda-style tactics recall those once familiar in the country’s eastern neighbor, Iraq, raising fears that Syria’s conflict is drifting further away from the Arab Spring calls for political change and closer to a bloody insurgency.
“Syria is slowly but surely turning into another Iraq,” said Bilal Y. Saab, a Syria expert at the Monterey Institute of International Studies.
The presence of Al Qaeda militants and other extremists adds a wild card element to the Syria conflict that could further hamper international efforts to end it. While world powers and U.N. observers in Syria can pressure the government and the opposition to stick to special envoy Kofi Annan’s peace plan, they have no means of influencing shadowy Islamic militants who often don’t claim their own attacks.
Western officials say there is little doubt that Al Qaeda-affiliated extremists have made inroads in Syria since the popular uprising against President Bashar Assad began 14 months ago. But much remains unclear about their numbers, influence and activities inside Syria.
“We do have intelligence that indicates that there is an Al Qaeda presence in Syria, but frankly we don’t have very good intelligence as to just exactly what their activities are,” U.S. Defense Secretary Leon Panetta told reporters in Washington on Thursday.
Panetta said he didn’t know whether Al Qaeda was connected to the latest bombings in Damascus.
Amateur videos posted online provide occasional glimpses of extremist activity.
One video posted this week shows a suicide attack that reportedly took place on May 2 in the northern town of Idlib. In the footage, a white van speeds toward an army checkpoint and erupts into a huge ball of flame as it nears the soldiers, sending their bodies flying.
In February, Al Qaeda leader Ayman al-Zawahri called on Muslims in neighboring countries to join the uprising, saying Syria’s rebels must not rely on the West.
Syria’s uprising started in March 2011 with mostly peaceful protests inspired by successful revolts elsewhere calling for political reform. The Syrian government responded with a brutal crackdown, prompting many in the opposition to take up arms to defend themselves and attack government troops.
The U.N. said weeks ago that more than 9,000 people have been killed. Hundreds more have died since.
Thursday’s twin blasts in Damascus were the fifth in a string of major attacks in Syrian cities that have clouded the picture of a fight between the opposition and the regime. It was the deadliest yet, in part because it happened on a key thoroughfare during rush hour, while previous bombings were on weekends.
No one has claimed responsibility for the blasts, although a shadowy militant group calling itself the Al-Nusra Front has claimed past attacks through statements posted on militant websites. Little is known about the group, although Western intelligence officials say it could be a front for Al Qaeda.
Throughout the conflict, the government and its foes have tried to tar each other with accusations of links to the terror network.
On Friday, Burhan Ghalioun, head of the opposition Syrian National Council, accused the government of cooperating with Al Qaeda to carry out the Damascus attacks, using the violence as a way to taint the uprising.
A day earlier, Syria’s Ambassador to the United Nations, Bashar Ja’afari, told the U.N. Security Council in New York that Al Qaeda, backed by unnamed foreign governments, was behind the attacks.
Late Friday, the leader of Lebanon’s Hezbollah militant group and a strong Assad ally warned that attacks like Thursday’s could tear Syria apart. Sheik Hassan Nasrallah told supporters via videolink that the same hands that “destroyed and killed in Iraq … want to destroy Syria today.”
Syria’s rebels — vastly outnumbered and outgunned by Assad’s armed forces and security apparatus — have adopted insurgency tactics, regularly ambushing military checkpoints and convoys.
But Joint Chiefs Chairman Gen. Martin Dempsey differentiated Thursday between extremists and the opposition.
“We do know that there have been extremist elements that are trying to make inroads in Syria,” he said. “That is to be distinct from the opposition. I’m not tying those together.”
Sometimes, the line between them is unclear.
On Friday, the pro-government TV station Ikhbariya said police shot dead a man driving a truck filled with 1,500 kilograms (3,300 pounds) of explosives. It broadcast video of a police general showing two U.N. observers a minibus holding four large metal containers rigged with explosives.
In the driver’s seat, a bearded, bloodied man wore what appeared to be an explosive belt.
“It was similar to the terrorist attack that targeted Damascus yesterday,” the general told the observers.
The videos could not be independently verified, and the opposition often accuses pro-Assad media of staging events. Nor was it clear what group — if any — the would-be bomber belonged to.
World powers have backed a peace plan by international envoy Kofi Annan that calls for a truce to allow for dialogue on a political solution to the conflict.
The plan has been troubled from the start, with neither side fully respecting a cease-fire that was supposed to begin on April 12. But the presence of international observers has brought the daily death toll down and halted large government assaults on opposition areas.
U.N. headquarters in New York announced that as of Friday there are 145 military observers and 56 civilian staff deployed in Syria.
Most experts don’t expect Annan’s plan to fully succeed, and many say large attacks are likely to become more common.
“I think increasingly we’ll see less directed bombings and more arbitrary ones that seek to create chaos more than anything else,” said Bassam Haddad, director of the Middle East Studies Program at George Mason University.
Read more: http://www.foxnews.com/world/2012/05/11/al-qaeda-style-tactics-add-wild-card-element-to-syria-conflict/#ixzz1ueHUqpBe
Why Israel will strike Iran in OctoberMAY 10, 2012, 5:07 PM 7
Email
Print
Share
Haviv Gur is the director of communications for the Jewish Agency for Israel… [More]MORE IN THIS BLOG
Before you go changing HatikvahProud to be (Arab) IsraelisConfusing IsraelMy friend, the Mossad spyOn the defunding of absorption programs
I
t’s a foolish business, predicting when Israel might attack Iran’s nuclear program. Get it wrong, as most people do, and you’re left looking silly. And the only thing more foolish than a speculating pundit is the reader who believes him. As the Israeli saying goes, those who know don’t talk and those who talk don’t know.
Worse, even if your prediction is true to the current assessment of Israeli military planners, the timing of an operation is affected by factors that are not entirely in their control: the diplomatic and media environment, American preparations, Iranian countermeasures, Arab cooperation, the weather. Military strategy is not wedding planning. You don’t set a date and work backwards. Even if you were right when you made the prediction, you might turn out to have been wrong by the time the predicted date rolls around.
So what kind of idiot would take the plunge and make such a prediction? My only defense is that I think it makes sense. I’ve never offered a prediction for an attack in the past, because no single date ever made overwhelming sense. It does now.
So, caveats aside, here it is: Israel is preparing to deploy military assets to disrupt Iran’s nuclear program in October of 2012.
Consider the conditions.
The domestic situation is unusually stable, but only for the time being. On the one hand, the pundits are telling us, Netanyahu’s coalition is stronger than ever. It just grew from 66 MKs to 94, or 78% of Israel’s parliament.
But this narrative hides fragility. This coalition is about to consider very controversial legislation, including imposing national service on unwilling haredi and Arab populations, reforming the very electoral system that brought the current crop of parliamentarians to power, weakening the High Court’s oversight powers on other branches of government, passing a fiscally responsible and therefore politically unsatisfying 2013 budget, and more.
Netanyahu and Mofaz (photo credit: Miriam Alster/Flash90)
The legislative timing seems clear. Two of the most contentious issues will be resolved quickly due to High Court-ordered deadlines: the soon-to-expire Tal Law dealing with haredi military service, and the eviction of 30 Jewish families from private Palestinian land in Beit El. A 2013 budget must pass, and it’s hard to see the current coalition partners breaking up the government over the budget. While the haredi enlistment issue might drive either the haredi parties Shas and UTJ (16 seats combined) or Israel Beitenu (15) from the government, neither side’s withdrawal is a serious threat to the 94-seat coalition.
This brings us to the last weeks of 2012, when the agenda begins to unravel with complex and unpopular (among MKs) issues such as electoral reform. It is then that the coalition members will begin to feel the urge to distinguish themselves from their political fellow travelers ahead of the elections.
Kadima (with 28 seats) won’t survive as a distinct party if it cannot explain, come election-time, why it is an alternative to the Likud. Party chairman Shaul Mofaz does not see himself serving as Netanyahu’s loyal second-in-command forever, and already several up-and-coming Likud politicians and their party allies are agitating against a Kadima-Likud reunification that would push them down the party list. Mofaz initiated the new coalition deal as a way to give his own party, about to collapse to nine seats according to polls, time to rehabilitate its electoral prospects and rebuild its grassroots — not to rejoin the Likud.
This means that Mofaz will spend the next year looking for a plausible casus belli to rupture the coalition. Something big, something visceral, something that will drive the agenda of the elections. Something like a West Bank withdrawal or an electoral reform that would wipe out the smaller sectoral parties.
Israel Beitenu faces similar pressure to differentiate itself from the Likud, but for different reasons. It competes directly with the Likud for much of the same voter base. Even if it successfully pushes through its more aggressive version of national service enlistment for haredim, it will be looking for reasons to abandon the government in early 2013.
So yes, Netanyahu enjoys arguably the broadest and most stable coalition in Israeli history – roughly until the first quarter of 2013. Luckily, that domestic timing fits perfectly with the geopolitical window.
Diplomatically, the P5+1 group (made up of representatives from the US, Russia, China, France, Germany, and the UK) will meet in a couple weeks in Baghdad to launch a new round of discussions with the Iranians over their pursuit of nuclear arms. The talks aim at staving off a new round of sanctions set for July.
Israel cannot resort to military action while the entire Western world is committed to negotiating. If, however, nothing comes of new talks and sanctions by October, an assault becomes easier to explain.
From late September to early November, Obama’s decision-making will be driven by electoral needs — not diplomatic policy. (illustration: Arie Katz/The Times of Israel)
Which brings us to the most important factor in the October timing of an Israeli strike: the November 2012 presidential elections in the United States. Netanyahu sees a moment of opportunity that will likely not be repeated for years to come. From late September to early November, White House decision-making will be driven by President Obama’s electoral needs — not his diplomatic policy. The mullahs are unloved in America, and many American pundits and politicians are on record supporting Israel’s right to defend itself militarily against an Iranian threat. If Israel goes ahead with a strike, can Obama afford to be seen as trying to prevent it, effectively protecting the mullahs of Teheran in the process?
Israel might even hope that a credible Israeli threat of a strike just before the elections could lead to the best of all scenarios from Israel’s perspective – an American strike. While the White House seems to imply at regular intervals that Israel should not expect this (Biden’s recent advice to the Jews: “I would not contract out my security to anybody, even a loyal, loyal, loyal friend like the United States”), Obama is surely asking himself if he wouldn’t rather control the confrontation than be dragged into it. If he can achieve meaningful results without incurring heavy losses in American blood or treasure, he would go into election day a wartime president.
To be clear, I’m not arguing this is going to happen. The recent public denunciations of Netanyahu by ex-Mossad chief Meir Dagan and ex-Shin Bet head Yuval Diskin suggest Israel is planning to go it alone. All I’m saying is that if there is any chance at all of an American strike, it’s hard to think of a better moment for Netanyahu, and maybe also for Obama.
In the end, the logic is simple. Imagine for a moment that you are Benjamin Netanyahu. You believe the mullahs seek Israel’s destruction and are convinced an Iranian nuclear bomb is an existential threat to the strong, but tiny, Jewish state. You enjoy a vast but temporary domestic political coalition. Abroad, the American president will never need you more than during a brief six-week period in the fall.
What would you do?
An op-ed published on May 15 (‘Naqba day’) in the official ‘Palestinian Authority’ daily al-Hayat al-Jadida called for Israel’s destruction. Significantly, the op-ed was not written by one of the paper’s staff members, but was accepted from the outside for publication, apparently because of its content.
The following is an excerpt of the op-ed denying Israel’s right to exist and expressing Israel’s destruction as a goal:
“The [Palestinian] fathers will die and the sons will forget their right to this land (i.e., within state of Israel) – that is the theory that the occupation (i.e., Israel) upheld and spoke about for decades, and which, with time, it gambled with as a framework for its attempts to plant foreign settlers on Palestinian land, and to cause its historical and national identity to disappear. It spoke about this until it established its fascist state upon the ruins of the Palestinian people, which has suffered the greatest and ugliest ethnic cleansing known to modern history… May 15 [1948] is Nakba Day, the day of emigration, the day of expulsion and uprooting of the Palestinian people from its soil, from its homeland, from its towns and its villages, which were destroyed by the Nazi Zionist Hagana and Stern units (i.e., Jewish pre-state armed defense units), which expelled the inhabitants with armed force and wanton killing. They carried out dozens of massacres against the inhabitants, the owners of the land, which they burned and seized using all means. What happened – happened, and an entire nation emigrated, against the background of world silence and confusion of the Arab armies at the time, who withdrew before the greatest theft in history, and before the most criminal act that humanity has ever seen… We dream about the oranges of Jaffa, about the Carmel [Mountain] in Haifa, about our memories that are present there, about the history of our fathers, which continues to be a testimony to our stolen right – the eternal right that is not nullified or forgotten with the passage of time, as they had hoped, and as expressed in their famous statement, ‘The adults will die and the youth will forget.’ For 64 years we have not forgotten the light breeze of the Galilee, we have not forgotten the hymn of life in Tel Al-Rabi’a (i.e., Arabic translation of Tel Aviv, to wrongly imply the existence of an Arab village of that name prior to Tel Aviv), we have not forgotten the fragrance of the narcissus on the slopes of the Carmel. We remember you, all of Palestine. As long as we remain far from you, you are present within us as pain and sorrow, until we return to you, oh Haifa, Acre, and Jaffa, all of historical Palestine, so that life will return within us, and life will return within you, and all the temporary ones [Israelis] will go away. May their theory collapse, may their independence collapse, and may Palestine come back to life.”
[Al-Hayat Al-Jadida, May 15, 2012]
Someone please remind me again: Who is supposedly ready to make peace with us?