By Aro, on April 1, 2010
EU / Europa, Israelisch - Palaestinensischer bzw. Arabischer Konflikt
Tags: EU / Europa, Israel today, Lobby
Ulrich J. Becker, Kiryat Ono, 17.06.5770 (2. Omer)
Lobby auf Europaeisch: Waehrend man noch ueber die angeblich so maechtige israelische Lobby in den USA oder auch in England plaudert, ahnen viele nichts von den schon Ueber-Lobby-Ausmassen der systematischen und antiisraelischen innenpolitischen Manipulationen, die der EU in Israel zig Millionen Euro wert sind.
Herr Schneider hat diesmal fuer seinen Videoblog “Zwischen Mittelmeer und Jordan” die Grenzen gesprengt, um der israelischen Lobby in den USA auf die Versen zu gehen. Er liegt also voll im Trend.
Ersteinmal sorry! Es tut mir als Israeli leid, dass bei AIPAC den Amerikanern “hochprofessional gemachte Videoclips ueber die Erfolge Israels” gezeigt werden. Da haette man besser stuempferhafte Homevideos nehmen sollen, um glaubhafter zu sein.
Ich find es auch super, dass nach dem ganzen Wichtigtuen einem ploetzlich von Herrn Schneider erklaert wird, das die AIPAC halt super wichtig ist, aber halt erst “neben der Waffenlobby, der Tabaklobby, der Gesundheitlobby und vielen anderen eben“. 
Was ein Spass! Da karrt man den Nr. 1 ARD-Nahostkorrespondenten nach Amerika, damit der erzaehlt, dass die israelische Lobby doch eher wahlweise von den Rauchern oder den Asthmatikern ueberstimmt werden koennte. Dafuer hat es sich gelohnt!
Aber es wird auch ein bisschen Clinton zitiert, anscheinend um uns zu zeigen, dass die USA doch immernoch super pro-Israel sind, halt nur gesund kritisch und eben nicht – wie von vielen Israelis gesehen – sich auf die Seite der Palaestinenser geschlagen hat.
Und die Saetze von Frau Clinton bei AIPAC klingen doch ersteinmal toll:
“Unsere Verpflichtung fuer Israels Sicherheit und fuer Israels Zukunft ist steinhart und gilt fuer immer!“
“…Israels Zukunft als sicheren, demokratischen und juedischen Staat garantiert.“
Aber man sollte wissen, wie dies in der linken israelkritischen Logik, die Obama uebernommen hat, zu verstehen ist:
Clinton erklaert es fast selbst an einer Stelle. Dort legt sie naemlich dar, dass man gegen die Siedlungen ist, eben “weil wir uns Israel und seiner Sicherheit verpflichtet fuehlen“.
Das Ganze funktioniert naemlich so in diesen Hirnen:
Man weiss ganz bestimmt, dass Siedlungen (einschliesslich Ostjerusalem) und sowieso alles, was die Palaestinenser ‘veraergern’ koennte, nicht in Israels Interesse seien kann und Israel in Wahrheit nur unsicherer macht und die demografische juedische Mehrheit gefaehrden wuerde, wodruch Israel dann entweder nicht mehr juedisch oder nicht mehr demokratisch sein koennte.
Und nach diesen vermurksten Grundannahmen ist halt jeder Zwang gegenueber Israel, noch mehr Gebiete an seine Feinde abzugeben vollkommen IN ISRAELS INTERESSE, nur dass es die Israelis und deren demokratisch gewaehlte Regierung noch nicht mitbekommen haben. Deswegen, wenn Clinton von dem grossen Engagement der USA “fuer Israels Sicherheit und fuer Israel Zukunft” spricht, ich schon die Wirtschaftsanktionen, Streichen der Militaerhilfe, UN-Vetoentzuege und andere Druckmittel hoere, die ja nach Obamas Logik alle in Wirklichkeit nur dem Interesse Israels und seiner Zukunft dienen. Man muss die israelischen Dickkoepfe halt zu ihrem Glueck zwingen. Und wenn sich daraus doch eine national Katastrophe fuer Israel ergeben sollte, muss man dass als Amerikaner ja auch nicht ausbaden…
Aber anstatt jetzt zum zigstenmal zu fragen, warum denn, wenn AIPAC und die israelische Lobby so maechtig und wichtig sei, der israelische Premierminister vom amerikanischen Praesidenten gerade wie der letzte dritte Welt Diktator behandelt wurde, oder warum Israel von den USA wie kein anderes demokratisches Land oeffentlich brueskiert wird, werden wir diesmal einfach mal die Israellobby-heissen Europaer selbst unter die Lupe nehmen und kucken was fuer Dinge die hier bei uns abziehen:
Die EU macht mehr als Lobbyarbeit: Sie betreibt Manipulation der israelischen Innenpolitik
Seth J. Frantzman (PhD an der Hebrew University) schrieb dazu gerade einen guten zusammenfassenden Artikel und ngo-monitor hat eine Zusammenstellung mit dem Titel “Trojanisches Pferd - Die Auswirkung der Finanzierungen der Europaeischen Regierung in israelische Nichtregierungsorganisationen ” veroeffentlicht.
Kurz zusammengefasst: Seit 2002 setzt die EU massiv auf antiisraelische Lobbyarbeit in Israel. Sie benutzt dazu ihr “Instrument” namens EIDHR (European Instrument for Democracy and Human Rights). Ueber dies wurde allein zwischen 2002 und 2008 ein zweistelliger Millionenbetrag an NGOs (Nichtregierungsorganisationen) in Israel verteilt, die sich anti-israelische oder israelkritischen Zielen verschrieben haben. Man muss sich nur mal vorstellen, dass fast alle diese Millionen, die die EU in ‘zivile Projekte’ in Israel gepumpt hat, der arabischen Bevolkerung Israels und in den besetzten Gebiete zu Gute kamen. Da sind dann Organisationen, die sich fuer die Anerkennung illegal errichteter arabischer Haeuser in Ostjerusalem einsetzen, oder die Rechtsprechung von illegalen beduinischen Doerfern im Negev fordern. Und wieder andere sind Organisationen die sich gegen juedischen Rassismus einsetzen. Es wurde aber natuerlich “kein Cent fuer die vielen, vielfaelitigen juedischen Gruppen” ausgegeben.
Aber halt, da gibt es doch ein Projekt was israelischen Soldaten nach der Armee zu Gute kommt: Ca. 73.000 Dollar flossen naemlich in eine Organisation, die ehemalige israelische Soldaten unterstuetzt, WENN diese denn bereit sins “ihr Schweigen zu brechen“, ihr Schweigen ueber die israelischen Verbrechen.
Als Israeli fragt man sich oefter, woher alle diese verqueren komischen ultralinken Gruppen ihr Geld haben, die staendig gegen die Staat argieren, Israel anklagen und alles tun, um Israel unmoralisch aussehen zu lassen. Dies hier ist Teil der Antwort. Nach dem ngo-monitor Bericht, sind vom Ausland (EU) finanzierte Nichtregierungsorganisationen fuer einen grossen Teil aller Anklagen gegen den israelischen Staat vor dem obersten israelischen Gerichtshof zustaendig, wobei viele diese Organisationen mehr als die Haelfte von der EU gestuetzt werden. Kann man Israel halt diplomatisch die europaeische Sichtweise nicht aufzwingen, bezahlt man einfach linksradikale und pro-arabische Israelis dafuer, dies in Israel durchzusetzen.
Wer die AIPAC dafuer kritisiert, dass sie offene Ueberzeugungsarbeit bei amerikanischen Politikern leistet und fetzige Videofilmchen zeigt, was sagt der dann bitte zu der Vorgehensweise der EU, die hart an der Grenze der israelischen Souveraenitaet arbeitet und gezielt gegen juedische Buerger Israels diskreminiert, nur Araber und deren politische Agenda unterstuetzt, waehrend die EU verdeckt massiv auf die israelische Innenpolitik Einfluss nimmt.
Das kann man schon gar nicht mehr Lobbyarbeit nennen. Dass ist schon eine gezielte Sabotage von Innen. Soviel zum Thema, wer hier wen lobbyiert…
5 Comments to “Die EUROPA LOBBY (in Israel)! Die “Israel Lobby” jetzt auch bei der Tagesschau im Rampenlicht. Wir kontern und fassen mal an die klebrige europaeische Nase…”
Leave a Reply
Besucherkarte
-
-
Neue-Freunde-Serie – Teil 3: Indien und Israel – Eine starke Partnerschaft mit Zukunft…
Neue-Freunde-Serie – Teil 4: CHINA?
Vielleicht sollte man etwas pfleglicher mit unseren Alten Freunde umgehen, denn auch die “Neuen” werden Einfluß auf Israels Politik nehmen.
Ausserdem. Die USA mag Israels großter Spender und militärischer Unterstützer sein, Die EU aber ist Israels Wirtschaftlicher Eckpfeiler und wird es auf lange Sicht auch bleiben.
http://www.delisr.ec.europa.eu/english/content/eu_and_country/asso_agree_en.pdf
http://ec.europa.eu/external_relations/euromed/index_en.htm
http://www.delisr.ec.europa.eu/English/default.asp
http://www.hagalil.com/archiv/2010/02/26/zoll/
ULRICH W. SAHM – Die EU zieht Grenzen in Nahost
Jerusalem, 25. Februar 2010 – Wegen Streit um eine Zollgebühr in Höhe von 19.155 Euro und 46 Cent legt der europäische Gerichtshof Staatsgrenzen im Nahen Osten fest. Obgleich das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und Jordanien, 1949 auf Rhodos unterzeichnet, ausdrücklich keinen Vorgriff auf künftige diplomatische Verhandlungen sein sollte und bestimmte, dass die Waffenstillstandslinie keine Grenze sei, verpasst die EU jetzt per Gerichtsurteil dem Staat Israel jetzt eine „international anerkannte Grenze“. Alles was jenseits der „grünen Linie“ liegt, zählt nicht zum Territorium des Staates Israel. Waren aus 27 israelischen Fabriken in den besetzten Gebieten müssen deshalb in Europa verzollt werden.
Ein ähnliches Abkommen hat die EU auch mit der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) für Waren aus „dem Westjordanland und Gazastreifen“ abgeschlossen. Einige palästinensische Fabriken stehen aber nicht in den „Autonomiegebieten“, sondern in den von Israel besetzten und exklusiv verwalteten Gebieten. Auch die Felder palästinensischer Bauern liegen nicht in den Stadtgebieten von Hebron, Bethlehem oder Ramallah. Allein dort haben jedoch die Osloer Verträge den Palästinensern eine Selbstverwaltung gewährt.
Der Spiegel schrieb: „Für die israelische Wirtschaft ein Rückschlag – für Menschenrechtler ein Stück weit Gerechtigkeit.“ Diese Angabe macht keinen Sinn, da in den „illegalen Siedlungen“ nur ein Bruchteil der israelischen Exportwaren produziert werden, darunter die Golan-Weine und Kosmetik aus Mineralien des Toten Meeres. Der Spiegel zitiert eine „Augenzeugin“, die gesehen haben will, wie palästinensische Arbeiter zu „Hungerlöhnen“ und unter Schikanen wegen Sicherheitskontrollen in israelischen Fabriken in den Siedlungen arbeiten. Tatsächlich verdienen zehntausende Palästinenser in den Industriezentren der Siedlungen ihren Lebensunterhalt, nachdem Israel infolge der Zunahme der Terroranschläge während der Intifada sein Kerngebiet und Jerusalem für über hunderttausend palästinensische Gastarbeiter gesperrt hat. Der Sieg der Menschenrechtler infolge des EU-Urteils und die nun geschaffene „Gerechtigkeit“, wonach Juden keine Waren aus den besetzten Gebieten zollfrei nach Europa liefern dürfen, trifft in erster Linie palästinensische Arbeiter. Das Urteil stärkt nicht die palästinensische Selbstverwaltung, wie es in den Nachrichtenagenturen hieß, sondern schwächt sie eher, sowie ihr weitere Arbeitslose auf der Tasche liegen. Laut Spiegel verwarf der Luxemburger Anwalt Yves Bot die „krude“ Argumentation der Brita-Anwälte, die Produkte seien auf jeden Fall vom Zoll befreit, da die EU auch mit der Palästinensischen Autonomiebehörde ein Zollfreiheitsabkommen abgeschlossen habe. Jedes der beiden Abkommen habe “einen eigenen räumlichen Geltungsbereich”, entschieden die Richter. Tatsächlich ist in dem Abkommen mit der PLO von 1997 nur diffus von „Westjordanland und Gazastreifen“ die Rede, ohne die israelischen Siedlungen auszunehmen und ohne festzulegen, ob sich das Abkommen allein auf die tatsächlich von den Palästinensern verwalteten autonomen Gebiete beschränkt. Dieses Abkommen sei nicht für israelische Siedler bestimmt, sagte Bot, sondern für die Palästinenser, oder klarer ausgedrückt: Das Abkommen gilt nicht für Juden.
Bei dem Urteil geht es weder um Wirtschaft noch um Gerechtigkeit, sondern um eine politische Einmischung in offene Völkerrechtsfragen und nicht-abgeschlossene Friedensverhandlungen. Das wiederum kann die Chancen für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts eher mindern denn fördern. Ohnehin werden die Leidtragenden überwiegend mal wieder die Palästinenser sein, falls die israelischen Fabriken ins israelische Kernland umziehen sollten. Mit Gewissheit ist dieses Urteil kein geeignetes Mittel, die Israelis davon zu überzeugen, ihre Siedlungspolitik zu beenden.
In Jerusalem leistet sich die EU seit einiger Zeit einen viel schlimmeren Vorgriff auf künftige Friedensverhandlungen. So habe die EU nach Angaben der Jerusalem-Stiftung verboten, jegliche Projekte in Ostjerusalem zu unterstützen, weil die von Teddy Kollek gegründete Stiftung eine israelische Einrichtung sei. Betroffen sind sämtliche Projekte für Völkerverständigung zwischen Juden und Arabern sowie Einrichtungen, die allein den arabischen Bewohnern der Stadt helfen: ein Gesundheitszentrum für Palästinenser in Scheich Jerach, eine arabische Bibliothek und die Hand-in-Hand Schule, wo jüdische und arabische Kinder zweisprachig, auf arabisch und Hebräisch, gemeinsam unterrichtet werden. Um der Gerechtigkeit Willen sollen offenbar die letzten Berührungspunkte zwischen Juden und Arabern zerschlagen werden, damit Jerusalem umgehend wieder geteilt werden kann, wie einst Berlin und heute noch Nicosia oder Belfast.
Internationales Recht for Dummies
…..Für die EU-Kommission, ( und aller andere Nationan und Institutionen dieser Erde), gilt als Staat Israel das, was in den Grenzen von 1967 liegt. Nicht dazu zählen die von Israel seitdem besetzten Gebiete wie das Westjordanland, der Gaza-Streifen, die Golanhöhen und Ostjerusalem. Also auch nicht die Siedlungen.
Neben israelischen Produkten dürfen auch palästinensische Waren aus dem Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem zollfrei oder zu ermäßigten Einfuhrzöllen in die EU eingeführt werden. Für Produkte aus den jüdischen Siedlungen gibt es dagegen keine Abkommen mit der EU.
Die UN Sicherheitsratsresolution 242: Kein Rückzug auf die Waffenstillstandslinien von 1949
Der Kampf Israels, „sichere Grenzen” zu erzielen, stellt einen einzigartigen Kampf in der internationalen Diplomatie dar. Dieser Kampf ist auf die juristischen und strategischen Besonderheiten zurückzuführen, die sich im Jahre 1967, nach dem Sechs-Tage-Krieg, für Israel ergeben haben, als die israelische Armee Judäa und Samaria und weitere Gebiete eroberte, nachdem Israel in einen Selbstverteidigungskrieg gezogen worden war. In den Waffenstillstandsabkommen von 1949, gegen die die Jordanier 1967 verstoßen haben, wird festgelegt, das die Waffenstillstandslinien eine militärische Trennungslinie darstellen, – eine Waffenstillstandslinie und keine permanente Grenze. Die Eroberung des Westjordanlandes durch das jordanische Königreich war das Ergebnis seines unrechtmäßigen Eindringens in den Staat Israel im Jahre 1948; genau genommen haben nur Großbritannien und Pakistan die jordanische Hoheit über diese Gebiete jemals anerkannt. Auf diesem Hintergrund hat der UN Sicherheitsrat die Resolution 242 im November 1967 verabschiedet, in der klar dargelegt wird, dass Israel ein Anrecht auf „sichere und anerkannte Grenzen” geltend machen kann. Diese Grenzen werden – wie aus dem Wortlaut der Resolution hervorgeht – nicht mit den Waffenstillstandslinien von 1967 identisch sein. Die UN hat nicht festgelegt, dass der Status quo ante beibehalten werden muss. Ganz im Gegenteil – und genau dies ist aus einigen Erklärungen US amerikanischer Präsidenten, u.a. einer Erklärung von Präsident Bush vom 14. April 2004, zu entnehmen, der erklärte, Israel habe Anrecht auf „sichere, verteidigungsfähige” Grenzen.
http://jer-zentrum.org/ViewArticle.aspx?ArticleId=139
Für Dummis ein wenig Aufklärung.
[...] hatte vor kurzem ueber die EU-Lobby in Israel, berichtet und wie sie mit EU Geldern antiisraelische Organisationen in Israel unterstuetzen, um [...]